Infostände im Landkreis – Demonstration in Rosenheim
Mit Infoständen in Stadt und Landkreis Rosenheim und einer Demonstration in Rosenheim beteiligen sich Verbände und Parteien am Samstag, 18. April, am weltweiten Aktionstag gegen Freihandels- und Investitionsschutzabkommen, dem „Global Trade Day“. Zur Demonstration, die um 10.30 Uhr am Bahnhof Rosenheim startet, rufen Attac, der Bund Naturschutz, die Piratenpartei und die Partei Die Linke auf. Sie fordern, die Verhandlungen der EU mit den USA (TTIP) sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren.
Zeitgleich zur Demonstration werden ab 10 Uhr in der Fußgängerzone, am Ludwigsplatz und beim Mittertor Infostände stehen, auch von weiteren Organisationen, wie Bündnis 90/Die Grünen und ÖDP. Hier werden Unterschriften für die selbst organisierte europäische Bürgerinitiative gesammelt. Zugleich wird über die Kundgebungen am „Tag der Arbeit“ (1. Mai) und zum G7-Gipfel (2. bis 8. Juni) informiert, an denen TTIP & Co. jeweils auch Themen sein werden.
Am 18. April sind auch in Bad Aibling, Bad Endorf, Bernau und Prien Infostände gegen die Freihandelsabkommen geplant.
Steffen Storandt vom Bund Naturschutz Rosenheim stellt klar: „Es geht uns nicht darum, gemeinsame Standards für Autoteile wie Blinker oder Rückspiegel zu verhindern.
„Es geht vielmehr darum, Errungenschaften zu wahren oder zu verbessern, die dem Menschen und seiner Umwelt dienen – zum Beispiel bei der Produktion von Nahrungsmitteln, bei den Rechten der Arbeitnehmer, bei Umwelt- und Verbraucherschutz“, so Steffen Storandt vom Bund Naturschutz Rosenheim.
„Wir sind dagegen, dass die EU-Kommission und die deutsche Regierung versuchen, Handelspolitik im Interesse der großen Konzerne durchzusetzen – nach dem Motto: Freie Fahrt für Konzerne und Banken“, sagt Justus Dallmer von Attac Rosenheim. „Stattdessen setzen wir uns für eine ganz andere Handelspolitik ein, die demokratisch, sozial und ökologisch sein muss, nachzulesen im ‚Alternativen Handelsmandat‘. Dazu müssen aber zuerst CETA, TTIP und TiSA gestoppt werden.“
Bernhard Häusler vom Kreisvorstand der Rosenheimer PIRATEN sieht in TTIP, CETA und TiSA Beispiele dafür, wie Handels- und Investitionspolitik im alleinigen Interesse großer Konzerne gemacht werde. „Die von uns gewählten Volksvertreter haben keinerlei Mitspracherecht bei der inhaltlichen Gestaltung: Was wir also brauchen, ist einen Schutz unserer Demokratie.“
Franz Garnreiter, aktiv bei Attac und Mitarbeiter des Instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung München, misstraut den Unterhändlern: „Wer dermaßen auf der Geheimhaltung des Verhandlungsauftrages und der Zwischenergebnisse besteht, wer Hunderte Konzernvertreter um Rat bittet, aber die gewählten Abgeordneten ausschließt, dem ist nicht zu trauen. Allein deshalb müssen die Verhandlungen gestoppt werden.“
Auch in zahlreichen anderen Städten weltweit tragen Freihandelskritiker am 18. April ihren Protest gegen TTIP und die anderen Abkommen auf die Straße (Karte: www.attac.de/globaltradeday).