• Wer soll das bezahlen? Foto: pixabay

    Meine Straße, deine Straße?

    12.12.2017 • Aktuelles, Landkreis Rosenheim, Nachrichten, Stadt Rosenheim

    Debatte um Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge hält an

    Die Landtagsfraktion der Freien Wähler in Bayern hat sich vor kurzem eines hoch brisanten Themas angenommen: In einem Ende November vorgelegten Gesetzesentwurf fordert die Fraktion, die Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen.

    Diese Beiträge werden von den Kommunen bei den Anwohnern erhoben, wenn sie Ortsstraßen renovieren oder erneuern. In Einzelfällen kann die Forderung schnell einmal 10 000 Euro betragen, so mancher Bürger fühlt sich dadurch finanziell überfordert.

    Derzeit werden rund 60 Millionen Euro jährlich von den Städten und Gemeinden in Bayern auf die Anwohner umgelegt. Und genau hier sehen die Freien Wähler den Freistaat in der Pflicht. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger bringt seine Position zugespitzt auf den Punkt: „Der Freistaat Bayern muss endlich als zuverlässiger Partner der Kommunen auftreten, um diese Sorgen auszuräumen. Die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden Euro eine Summe von 100 bis 150 Millionen einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenbau zu übernehmen. Wenn eine Staatsregierung das nicht garantieren kann, dann muss sie abgewählt werden.“

    Der Rosenheimer Landtagsabgeordente Klaus Stöttner (CSU) auf die Frage nach der Sicht der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag: „Als Rosenheimer Stimmkreisabgeordneter sehe ich den Vorschlag der Freien Wähler sehr kritisch, da er das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen aushöhlt. Wir haben durch die gefassten Beschlüsse erreicht, dass die Entscheidungskompetenz unserer Kommunen noch gestärkt wird, indem sie die Bürger an einem maßvollen Ausbau beteiligen können! Das Vorpreschen der Freien Wähler ist eindeutig dem Wahlkampf geschuldet und wenig zielführend. Das Straßenausbaubeitragsrecht ist zum 1. Januar 2016 geändert worden und zuvor mit allen Fraktionen diskutiert worden. Den Konsens, man wolle unter dem Lichte der neuen Erfahrungen diese Regelungen nach einer angemessenen Zeitspanne gegebenenfalls neu bewerten, scheint Herr Aiwanger nun vergessen zu haben.

    Diese Art des Populismus bringt die Kommunen in größere Auseinandersetzungen mit ihren Bürgern. Wir stehen dagegen für die Stärkung unserer Kommunen und deren Selbstverwaltung.“
    Bei der Stadt Rosenheim beobachtet man die aktuelle Diskussion gespannt. „Generell werden sämtliche Ausbaumaßnahmen an Straßen, die den anliegenden Grundstücken einen Erschließungsvorteil vermitteln, nach der Straßenausbaubeitragssatzung abgerechnet. Aktuell wird die Abrechnung von insgesamt 14 Straßen vorbereitet“, erläutert der stellvertretende Pressesprecher Christian Schwalm die aktuelle Situation. Dabei würde sich ein Großteil der Anwohner bei der Erhebung der Beiträge durchaus einsichtig zeigen: „Das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung am Finanzierungsaufwand der Gemeinden ist mit Blick auf ihren Erschließungsvorteil (Zufahrtsmöglichkeit zum Grundstück) grundsätzlich vorhanden. Nur bei circa fünf Prozent der erlassenen Bescheide werden Rechtsmittel eingelegt.“

    „Wir haben besonders im Landkreis Rosenheim in den letzten Jahren enorm viele staatlich geförderte Infrastrukturprojekte realisieren können. Der gesamte Wirtschaftsstandort Rosenheim lebt von einer funktionierenden und sich ständig erneuernden Infrastruktur. Fakt ist jedoch auch, dass die Rechnungen hierfür bezahlt werden müssen. Eine Umverteilung, wie es die Freien Wähler fordern, ist dabei nicht zweckmäßig. Die Bürger verstehen genau, dass es sich hierbei um eine Täuschung handelt und um keine echte Entlastung. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass unsere Bürgermeister und Gemeinderäte im Stimmkreis sehr verantwortungsvoll notwendige Maßnahmen planen. Dies soll auch so bleiben“, erklärt Klaus Stöttner seine Erfahrungen mit den Landkreisgemeinden. ff

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  • „Zusammenarbeit statt Alleingänge“

    12.12.2017 • Aktuelles, Kurznachrichten

    Blockabfertigung im Inntal: Bessere Voraussetzungen schaffen

    Die von Tirol kürzlich durchgeführten Lkw-Blockabfertigungen sowie deren voraussichtliche Weiterführung 2018 sind keine geeigneten Antworten auf die Herausforderungen im alpenquerenden Güterverkehr, die Industrie- und Handelskammer (IHK)
    Zu diesem Ergebnis kommt die IHK für München und Oberbayern. „Anstelle von solchen nicht abgestimmten Alleingängen brauchen wir in Transitfragen eine grenzübergreifende Strategie von München bis Verona. Ein lösungsorientierter und konstruktiver Dialog muss dabei alle Interessen berücksichtigen. Blockabfertigungen führen bei den Unternehmen zu erheblichen Zeit- und Umsatzeinbußen und erschweren die Planungen“, stellt IHK-Vizepräsident Georg Dettendorfer fest.

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  • Mitgliederausstellung des Kunstvereins

    12.12.2017 • Aktuelles, Kultur, Stadt Rosenheim

    Noch bis zum 23. Dezember sind hochwertige Arbeiten zu günstigen Preisen von Künstlerinnen und Künstlern in der jurierten Mitgliederausstellung des Kunstvereins Rosenheim in der Klepperstraße 19 zu sehen und zu erwerben. Die Öffnungszeiten: Donnerstag bis Samstag von 14 bis 17.30 Uhr und Sonntag von 11 bis 17.30 Uhr.
    Foto: Margrit Jacobi

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  • „Auf dem Weg zum Frieden“

    12.12.2017 • Aktuelles, Kurznachrichten

    Adventskonzert in St. Michael mit Friedenslicht

    Beim diesjährigen Adventskonzert der Pfarrei St. Michael am Sonntag, 17. Dezember, um 18.30 Uhr in der Pfarrkirche singen und spielen einheimische Gruppen: Neben dem Kirchenchor, der sich anspruchsvolle Werke ausgesucht hat, treten die unterschiedlichsten Vokal- und Instrumentalensembles auf.

    Dabei reicht das Spektrum von bayerischen Klängen der Stubnmusi und des Egartler Viergesangs über klassische Werke eines Frauenquartetts oder mit Harfe bis hin zu modernen Stücken, interpretiert von der gemeindeeigenen Jugendband TeaCup. Umrahmt wird das Konzert durch besinnliche Texte, außerdem kommt auch wieder das Friedenslicht aus Jerusalem an. Die Pfadfinder geleiten das Licht dieses Jahr unter dem Motto „Auf dem Weg zum Frieden“ von Jerusalem aus in alle Welt, über München auch bis nach Rosenheim. Im Anschluss an das Adventskonzert können sich Zuhörer und Mitwirkende im Pfarrheim mit heißen Getränken, Lebkuchen und mehr stärken.

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  • Große Freude über die Auszeichnung (von links): Josef Huber, Matthias Ecke, Hans Loy, Marion Nebel-Doege, Anton Heindl und Christine Mayer. Foto: Schlecker

    „Inklusion fordert ein Wir“

    12.12.2017 • Aktuelles, Nachrichten, Stadt Rosenheim

    Goldene Rampe 2017 an Kaufhaus Karstadt verliehen

    Ein kleines Kunstwerk mit hohem ideellen Wert ist die „Goldene Rampe“. Verliehen wird sie jedes Jahr an Personen und Institutionen, die sich in besonderem Maße für die Inklusion einsetzen. Heuer ging der Preis an das Kaufhaus Karstadt.

    Ins Leben gerufen wurde die „Goldene Rampe“ vom Arbeitskreis „Inklusion behinderter Menschen“ in Stadt und Landkreis. Überreicht wurde die Auszeichnung diesmal im Karstadt-Lichthof. Unter den Gästen befanden sich zahlreiche Bürgermeister, Stadträte und Vertreter von Behindertenorganisationen aus Stadt und Landkreis. „Es sollte nicht normal sein, verschieden zu sein“, meinte Rosenheims Bürgermeister Anton Heindl in seiner Rede. Nur ein gelungenes Miteinader bringe die Gesellschaft voran. Darum habe die Stadt und der Landkreis im Jahr 2013 einen Teilhabeplan erstellt. Jetzt gehe es um die Umsetzung, in den Kommunen ebenso wie im privaten Bereich: „Inklusion fordert ein Wir“. Dass Barrierefreiheit im alltäglichen Leben immer noch keine Selbstverständlichkeit ist, erlebt Rosenheims Behindertenbeauftragte Christine Mayer tagtäglich bei ihrer Arbeit. „Normalerweise suchen sich Menschen eine Gaststätte danach aus, wie gut dort das Essen schmeckt. Bei Menschen mit Behinderung geht es nur darum, ob es in der Gaststätte eine behindertengerechte Toilette gibt“, erzählte sie.
    Bürgermeister Anton Heindl sieht in Karstadt ein „Musterbeispiel“ dafür, wie Inklusion gelingen kann. Gewürdigt und ausgezeichnet wurde das Kaufhaus für seine gut erreichbaren Stockwerke, den großzügigen Lift, ebenerdigen Eingängen im Erdgeschoss, großzügigen, behindertengerechten Toilettenanlagen und einem Gastronomiebereich, der den Wünschen von behinderten Menschen entgegenkommt. Hervorgehoben wurde in der Laudatio aber auch die Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft der Mitarbeiter. „Das kann man nicht kaufen, das kommt von Herzen“, so Christine Mayer. Außerdem beschäftige das Unternehmen weit mehr Menschen mit Behinderung, als gesetzlich vorgeschrieben. Anerkennung kommt auch von dem stellvertretenden Landrat Josef Huber. Er wünschte sich für die Zukunft, dass dem Beispiel Karstadts viele weitere Betriebe folgen. Karstadt-Geschäftsführer Matthias Ecke freute sich sehr über die Auszeichnung. Für ihn ist Barrierefreiheit eine Selbstverständlichkeit. Bewusst fasst er den Begriff „Behinderung“ sehr weit. Auch an Mütter mit Kinderwagen und Senioren mit Sehproblemen müsse man denken „Ungehindertes Miteinander“ lautet seine Devise.

    Den Preis überreicht bekam Matthias Ecke von Hans Loy, dem Vorsitzenden des Arbeitskreis „Inklusion behinderter Menschen“. Umrahmt von der Musik der „Sechs-Zylinder-Musi“ und bei Lebkuchen und Punsch klang die Feierstunde mit einem geselligen Beisammensein aus. wu

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  • An das Leid gewöhnt man sich nie

    12.12.2017 • Aktuelles, Kultur, Stadt Rosenheim

    Wer etwas über die Schicksale von Flüchtlingen erfahren möchte und darüber, was die Menschen auf der Flucht im Mittelmeer wirklich erleiden müssen, für den ist dieses Buch des Arztes aus Lampedusa bestens geeignet. Pietro Bartolo leitet die Poliklinik auf Lampedusa. Er ist nicht nur für die Einheimischen da, sondern engagiert sich unermüdlich und bis zur Erschöpfung für die ankommenden Migranten und auch um die Obduktion der Toten. Auch der mit dem goldenen Bären ausgezeichnete Film Seefeuer von Gianfranco Rosi ist in der Bibliothek vorhanden.

    Pietro Bartolo,
    An das Leid gewöhnt man sich nie
    Suhrkamp/Insel Verlag
    170 Seiten.
    ISBN 978-3-518-46800-5

    Weitere Lesetipps gibt es unter https://stadtbibliothek.rosenheim.de/.

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  • Repair Café geöffnet

    12.12.2017 • Aktuelles, Kurznachrichten

    Das Repair Café in Thansau, im „Haus St. Anna“, Taubenstraße 2, ist am 16. Dezember wieder geöffnet. Hier können von 14 bis 16.30 Uhr unter Anleitung alle möglichen Dinge und Geräte repariert und somit vorm Wegwerfen bewahrt werden. Das nächste Treffen ist am 20. Januar.

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  • Nur Singen und Klatschen gelernt?

    12.12.2017 • Aktuelles, Nachrichten, Stadt Rosenheim

    Da hat sich wohl jemand ganz schön über rücksichtlose Parker geärgert! Dieses Schild entdeckte unsere Leserin Margit Wohlrab auf dem Parkplatz einer Bäckerei in Waakirchen. Wenn auch Sie ein lustiges, außergewöhnliches Foto haben, dann schicken Sie es uns einfach in druckfähiger Qualität und mit kurzer Angabe, wo es gemacht wurde, per E-Mail an redaktion@echo-rosenheim.de oder als Abzug an echo, Hafnerstraße 8, 83022 Rosenheim. Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Telefonnummer und Adresse bei der Einsendung anzugeben. Belohnt wird jedes veröffentlichte Bild mit zwei Citydome-Kinokarten!

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  • Ein ganz besonderes Duo: „Unsere Lieblinge“.

    Ein etwas anderes „Adventssingen“

    12.12.2017 • Aktuelles, Kultur, Stadt Rosenheim

    Kontrabass und Trommel am Montag, 18. Dezember, um 20 Uhr

    Beim diesjährigen Weihnachts-Special in der Stadtbibliothek präsentiert das Duo „Unsere Lieblinge“ Weihnachtliches und Wunderliches in Rosenheim. „Adventssingen“ ist der schöne und irreführende Titel des „Unsere-Lieblinge“-Weihnachtsprogramms, zu dem die Stadtbibliothek am Montag, 18. Dezember, um 20 Uhr mit ihrem alljährlichen „Weihnachtsspecial“ einlädt.
    Zwei Männer. Ein Kontrabass. Eine Trommel. Beide singen. Das ist alles. Und das reicht auch. Alex Haas und Stefan Noelle verweben Winterliches, Weihnachtliches und Wunderliches, sie führen auch in stiller Nacht zusammen, was nicht zusammen gehört. „Unsere Lieblinge“ stehen mit viel Witz auf der Bühne und sorgen mit ihrer unkonventionellen Besetzung für ausgezeichnete Unterhaltung. Dabei kommen viele bekannte Hits in ungewöhnlicher Interpretation oder in Ausschnitten neu zusammengesetzt zum Einsatz und es entstehen Weihnachtslieder, die vorher keine waren.
    Karten sind im Vorverkauf im Kroiss TicketZentrum Rosenheim erhältlich, Restkarten gibt es an der Abendkasse.

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  • Festliche Stimmung

    12.12.2017 • Aktuelles, Kurznachrichten

    Weihnachtssingen der Stadt Bad Aibling

    Das Weihnachtssingen der Stadt Bad Aibling gehört seit vielen Jahren zu den Veranstaltungen, die kurz vor den Festtagen die Vorfreude auf das Weihnachtsfest erhöhen. Am drittenAdventsonntag, 17. Dezember, sind alle Einwohner, Gäste und Freunde Bad Aiblings herzlich eingeladen, um 17 Uhr in den weihnachtlich geschmückten Brunnenhof des Kurparks zu kommen.
    Bad Aiblinger Musikgruppen und Chöre tragen mit Musik und Chorsätzen zur festlichen Stimmung bei. Weihnachtliche Blasmusik präsentieren die Willinger Musi und die Jungen Blechbläser. Das Klarinettenensemble der Musikschule Müller erfreut die Zuhörer ebenfalls mit festlichen Melodien. Die Besucher können sich auf Weihnachtsliederlieder mit dem Willinger Kinderchor freuen. Der Joseph-Haas-Chor und der Frauenchor „Singfonie“ tragen mit verschiedenen Chorsätzen zum Weihnachtssingen bei. St. Nikolaus wird an Ereignisse erinnern, die sich in Bad Aibling das Jahr über zugetragen haben.
    Nach einer kurzen Ansprache des Ersten Bürgermeisters Felix Schwaller, singen Chöre und Besucher gemeinsam ein Weihnachtslied, bevor St. Nikolaus mit seinen Engeln an alle Kinder etwas Süßes austeilt.

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