Schlüsselzuweisungen an Gemeinden
Im kommenden Jahr fließen 73 763 120 Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in Stadt und Landkreis Rosenheim. Davon entfallen auf den Landkreis 31 844 936 Euro, auf die Stadt 9 882 780 und die kreisangehörigen Gemeinden zusammen 32 035 404 Euro. Dies teilen die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer mit.
Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen überschreiten bayernweit in 2015 erstmals die 3-Milliarden-Euro-Grenze. Damit steigen sie im Vergleich zu 2014 um 5,4 Prozent. Die Kommunen in Stadt und Landkreis Rosenheim erhalten 2015 zwar weniger Zuweisungen, dies spreche allerdings für die Region: „Das beweist erneut, dass wir in puncto Wirtschaft auf einem guten Weg sind. Darüber können wir uns freuen. Gleichzeitig vergisst der Freistaat Bayern aber auch nicht die Kommunen, die aufgrund geringer Steuereinnahmen auf die Schlüsselzuweisungen angewiesen sind“, erklärt der Abgeordnete Lederer.
Von höheren Schlüsselzuweisungen profitieren unter anderem die Stadt Kolbermoor, die Marktgemeinde Neubeuern, die Gemeinden Prutting, Edling und Halfing, die Steigerungsraten zwischen 6 und 190 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aufweisen. „Das stärkt die Finanzkraft der Kommunen enorm, um individuell zukünftige Aufgaben in der kommunalen Arbeit bewältigen zu können“, erklärt der Abgeordnete Stöttner.
Die Schlüsselzuweisungen stellen die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich dar. „Sie haben die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern und so die gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Landkreis weiter zu fördern“, erklärt Stöttner weiter. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. „Die Empfänger können über die Verwendung der Schlüsselzuweisung frei entscheiden. Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung enorm“, sagt Lederer.
Von den bayernweiten Schlüsselzuweisungen an die Kommunen erhalten Bayerns kreisfreie Städte insgesamt 625 Millionen Euro, die kreisangehörigen Gemeinden rund 1,4 Milliarden Euro und die Landkreise rund 1,1 Milliarden Euro. Die Staatsregierung zeige damit, dass sie als verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen stehe, so die Abgeordneten Stöttner und Lederer einstimmig. Die Schlüsselzuweisungen sind Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen.