Auf dem Parkplatz „Im Moos“ an der A8 hatte die Bundespolizei vergangene Woche eine mobile Kontrollstelle eingerichtet und gleichzeitig zum Pressegespräch geladen. Polizeidirektor Reinhard Tomm und einige seiner leitenden Mitarbeiter informierten die Presse diesmal in einem Zelt direkt am Ort des Geschehens. Fotos: Petra Maier

„Wir sind an der Grenze“

24.02.2015 • Aktuelles, Nachrichten, Stadt Rosenheim

Bundespolizeiinspektion Rosenheim: 11 600 grenzpolizeiliche Delikte im Jahr 2014

„Wir sind an der Grenze“, so der Tenor bei einem Pressegespräch der Bundespolizeiinspektion Rosenheim in der vergangenen Woche. Polizeidirektor Reinhard Tomm und einige seiner leitenden Mitarbeiter hatten interessierte Pressevertreter zur Autobahnraststätte „Im Moos“ gebeten und informierten vor Ort über unerlaubte Einreise und wachsende Schleuserkriminalität. Parallel zum Pressegespräch kontrollierten knapp 30 Beamte der Polizeiinspektion auf dem Parkplatz auffällige Autos, Busse und Transporter, die von ihren Kollegen mit vier Fahrzeugen von der A8 auf den Parkplatz gelotst wurden. Bei dieser Aktion wurden zwei mutmaßliche Schleuser festgenommen – zwei Kosovaren, die sich legal in Deutschland aufhalten. Nach ersten Erkenntnissen schleusten sie zwei kosovarische Landsleute in die Bundesrepublik ein. Angeblich soll es sich um eine Zufallsbekanntschaft handeln. Die Ermittlungen dauern an. Deutlich wurde jedoch, dass sowohl Polizeibeamte als auch illegal Einreisende derzeit beide „an der Grenze ihrer Möglichkeiten sind“.

Zum Großteil sind die Herkunftsländer der unerlaubt eingereisten Personen ein Spiegel der Krisen- oder Kriegsregionen dieser Welt. Die meisten Menschen, die ohne die erforderlichen Papiere über die deutsch-österreichische Grenze kamen, waren Syrer, Eritreer, Kosovaren, Somalier und Afghanen. Sie begeben sich oft in große Gefahr, wenn sie aus ihren Ländern flüchten, vertrauen sich für viel Geld skrupellosen Schleusern an, denen ein Menschenleben nichts bedeutet. Für die Flüchtenden ist dies eine Grenzssituation. Für die Bundespolzei ist die wachsende Zahl der illegal Einreisenden eine Grenzsituation. Die Beamten der Rosenheimer Bundespolizei stellten im vergangenen Jahr nicht weniger als 9400 unerlaubte Einreisen in die Bundesrepublik fest. Das sind mehr als doppelt so viele wie 2013 und mehr als viermal so viele wie 2012. (Dazu kommen dann noch die Zahlen der Landespolizei, die ja ebenfalls illegal Einreisende aufgreift.)
Polizeihauptkommissar Roger Eberle, Leiter der Kontrollstelle, sieht in dieser Menge das Ende der Kapazitäten erreicht:

„Logistisch können wir keine weitere Erhöhung dieser Fallzahlen mehr verkraften“, erklärte er der Presse. Auch Polizeidirektor Reinhard Tomm bestätigte: „Wir sind deutlich an unserer Grenze. Wenn unsere Kollegen so viele illegal Einreisende aufgreifen, dann müssen sie ja anschließend auch alle erkennungsdienstlich erfasst werden, das heißt: Fingerabdrücke nehmen, Papiere ausstellen, Vernehmung mit Dolmetscher, ärztliche Untersuchung, und vieles mehr. Das bindet unsere Mitarbeiter für Stunden. Mehr geht nicht!“

Polizeidirektor lobt seine Mitarbeiter

In diesem Zusammenhang sprach Tomm auch seinen Mitarbeitern ein großes Lob „für ihre professionelle Arbeit aus, die sie trotz der extrem hohen Belastung leisten“.

Zum 1. März erwartet die Polizeiinspektion Rosenheim 50 neue Mitarbeiter, doch in Rosenheim bleiben davon höchstens zehn neue Kollegen. Die anderen finden ihre Wirkunsgsstätte in Freilassing, Weilheim, Kempten oder Lindau, die ja auch zur Bundespolizeiinspektion Rosenheim gehören.

Weil der Zuständigkeitsbereich so groß ist, sind es auch die Zahlen: Rund 13 000 Straftaten haben die Bundespolizisten dieser Inspektion 2014 insgesamt aufgenommen und bearbeitet. Das sind so viele in einem Jahr wie nie zuvor. Etwa 11 600 Delikte müssen allein der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung zugeordnet werden. Zum Vergleich: 2013 waren es 5600. Der enorme Anstieg hat vor allem einen Grund: Der südliche Abschnitt des deutsch-österreichischen Grenzgebiets ist 2014 deutschlandweit der Brennpunkt der unerlaubten Einreise und Schleusungskriminalität gewesen.
Inzwischen hat die Politik zu weiteren Methoden aufgerufen, um die Flut der illegal Einreisenden zurückzuhalten.

Wie Ludger Otto, stellvertretender Leiter der BPI Rosenheim, mitteilte, sind derzeit Tri-Nationale-Kontrollgruppen im Einsatz, die beispielsweise auf der Zugstrecke von Budapest nach Györ Reisende kontrollieren. Die Beamten kommen an dieser Stelle aus Ungarn, Österreich und Deutschland und können sich so bei der Kontrolle gut ergänzen.
Ebenso gibt es ein 20-köpfiges Team, das derzeit Kollegen aus Serbien bei der Grenzkontrolle unterstützt, um Flüchtlinge aus dem Kosovo frühzeitig an der Weiterreise zu hindern.
Österreich kontrolliert genauso

Ludger Otto räumte auch die Unterstellung aus, dass Österreich die Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen lasse. „Österreich ist ebenso wie wir am Limit und kontrolliert genau wie wir gleichermaßen aktiv“, bestätigte Otto.

Während sich die Feststellungen auf den Autobahnen und auf den Schienenverkehrswegen bis zur Jahresmitte noch annähernd die Waage hielten, war im zweiten Halbjahr ein deutlicher Anstieg der Zahl der illegalen Einreisen mit Zügen zu registrieren. Über 60 Prozent der Personen, die 2014 ohne die erforderlichen Einreise- oder Aufenthaltspapiere über Österreich nach Deutschland eingereist waren, benutzten grenzüberschreitende Züge.

Als Hauptschleusungswege kamen im vergangenen Jahr, wie auch schon die Jahre zuvor, die „Balkan-“ und die „Brennerroute“ in Frage. Diese beiden Routen laufen – sowohl auf der Schiene als auch auf der Straße – bei Rosenheim zusammen.

Rund 800 Schleusungen und Beihilfen zu illegalen Einreisen brachte die Bundespolizeiinspektion Rosenheim 2014 zur Anzeige. Damit wurde der Wert aus 2013 mit etwa 520 Schleusungsdelikten deutlich übertroffen.

Ebenso deutlich angestiegen ist die Zahl aufgedeckter Urkundenfälschungen. Im vergangenen Jahr nahmen die Fahnder etwa 800 Personen mit falschen oder verfälschten Urkunden, wie beispielsweise Pässe, Visa oder Führerscheine, fest. Das sind über 300 mehr als noch im Jahr zuvor.

Im Rahmen der Fahndungsmaßnahmen trafen die Beamtinnen und Beamten auf rund 1 550 Erwachsene oder Minderjährige, die polizeilich gesucht wurden, etwa weil sie als vermisst gemeldet waren oder weil gegen sie Haftbefehle vorlagen. 350-mal schlug der Fahndungscomputer bei Gegenständen, die gestohlen, unterschlagen oder verloren worden waren, Alarm.

Neben den grenzpolizeilichen Delikten war die Bundespolizeiinspektion Rosenheim 2014 im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich mit rund 1 400 Straftaten befasst. Das sind etwa 100 weniger als im Jahr 2013. Bei den festgestellten Vergehen handelt es sich insbesondere um Fahrkartendelikte, Sachbeschädigungen und Diebstahlsfälle.

Der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Polizeidirektor Reinhard Tomm, geht davon aus, dass der Zustrom unerlaubt einreisender Personen auch im Jahr 2015 nicht abebben wird: „Die Verkehrswege des deutsch-österreichischen Grenzraumes werden weiterhin in außerordentlich hohem Maß von unerlaubten Einreisen und Schleusungen geprägt sein.“

Und dann steht in diesem Jahr auch noch der G 7 Gipfel in Schloss Ellmau an, ebenfalls im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Rosenheim… Petra Maier/re

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