Elisabeth Jordan, SPD-Unterbezirksvorsitzende, Stadt- und Bezirksrätin, mit Markus Rinderspacher, MdL.

„Was ist Demokratie?“

29.11.2016 • Aktuelles, Nachrichten, Stadt Rosenheim

Landtagsfraktion der BayernSPD lud zum Verfassungsempfang

Mit dem Empfang zum 70. Jahrestag der Bayerischen Verfassung machte die BayernSPD-Landtagsfraktion in Rosenheim Station. Dies nahm die SPD Bezirks- und Stadträtin Elisabeth Jordan in ihrer Begrüßung zum Anlass, um mit Waldemar von Knoeringen „an einen großen und visionären Sozialdemokraten aus Rosenheim zu erinnern“. Von Knoeringen gehörte mit Wilhelm Hoegner zu den sozialdemokratischen Vätern der bayerischen Verfassung. Jordan betonte, dass man auf bedeutende Sozialdemokraten in der Nachkriegsgeschichte Bayerns zurückblicken könne, die für die Gestaltung unserer Gesellschaft aus den Trümmern heraus mitverantwortlich gewesen seien.

Auch für den Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD im Landtag, Markus Rinderspacher, gehört Wilhelm Hoegner zu den entscheidenden Persönlichkeiten im Bezug auf die bayerische Verfassung. Die bayerische Verfassung sei ein Plädoyer für den sozialen Zusammenhalt, deren Grundpfeiler von Hoegner stammten. Der respektvolle Umgang der Parteien untereinander, zwischen Mehrheit und Opposition, der heute so oft fehle, hätte in der Nachkriegszeit die bayerische Verfassung erst möglich gemacht, so Rinderspacher. Es brauche eine „Waffengleichheit zwischen Regierung und Opposition“. Vor diesem Hintergrund freute sich der bayerische SPD-Landespolitiker besonders über das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Volksbefragung. Danach verstoße die von der Regierungsmehrheit durchgesetzte unverbindliche Volksbefragung gegen die bayerische Verfassung. Nur die Landtagsmehrheit sowie die Regierung hätten danach das Recht gehabt, Volksbefragungen durchzuführen. Dies sei eine Diskriminierung der Opposition wie auch von Minderheiten, so der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Urteilsbegründung.

Die Demokratie stecke heute in einer Krise. Renationalisierung greife in den europäischen Ländern mit einer Blaupause um sich – Front gegen Brüssel, gegen Migranten und gegen Muslime. Dass in allen gesellschaftlichen Schichten verschiedene Meinungen zum aufgeheizten politischen Klima bestünden und Antworten oft fehlten, hätten alle politischen Protagonisten mit zu verantworten. „Wir haben versäumt, den Menschen zu sagen, was Demokratie eigentlich ist. Wir müssen mit den Menschen in den Dialog treten“, mahnte Rinderspacher. Demokratie lebe vom Konsens und müsse positiv besetzt werden.

Rinderspacher forderte daher, dass eine positive Identifizierung gelebt werden müsse. „Das haben wir in den letzten 70 Jahren versäumt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag. „Nehmen wir die bayerische Verfassung, wie Hoegner sie uns vermacht hat, zum Vorbild. In dieser Gesellschaft kann jede und jeder ihren und seinen Platz finden, muss aber auch einen Beitrag leisten. Demokratie ist die beste Staats- und Gesellschaftsordnung, wir haben keine zweite“, gab Rinderspacher den Gästen abschließend mit auf dem Weg.

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