Martina Visser ist neues Mitglied im Rosenheimer Kreistag. Landrat Wolfgang Berthaler gratulierte ihr nach Ablegung des Amtseides und wünschte ihr viel Erfolg. Die Raublingerin, die der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen angehört, folgt Dr. Birgit Wellmann-Pichler nach, die ihr Kreistagsmandat niederlegte.

Schuldenstand sinkt

13.12.2016 • Aktuelles, Nachrichten, Stadt Rosenheim

Kreistag billigt 330 Millionen-Haushalt

Mit großer Mehrheit hat der Rosenheimer Kreistag den Haushalt des Landkreises Rosenheim für das Jahr 2017 verabschiedet. Die erneut positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der Gemeinden und die damit verbundene Umlagekraft versetzten den Landkreis in die Lage, trotz der Haushaltsrekordsumme von gut 330 Millionen Euro, Schulden in Millionenhöhe abzubauen.

Landrat Wolfgang Berthaler waren drei Punkte bezüglich des Haushalts sehr wichtig. Der erste waren die Investitionen. 2017 sind es mehr als 37 Millionen Euro, dabei kommt der Landkreis ohne Nettoneuverschuldung aus. Als zweites nannte Berthaler den Schuldenabbau: Wir sind in der Vergangenheit für Schulen und Krankenhäuser in die Schulden gegangen, jetzt ist die Zeit, Schulden abzubauen. Und der dritte Punkt war die Senkung der Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt auf 47 Prozentpunkte. Voraussetzung war, dass die noch vor wenigen Wochen angekündigte Erhöhung der Bezirksumlage um zwei Prozentpunkte nicht kommen wird. Der Freistaat Bayern entlastet den Bezirk Oberbayern bei den zusätzlichen Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Der oberbayerische Bezirkstag wird sich am 15. Dezember mit dem Haushalt für das kommende Jahr beschäftigen. Die Planungen des Bezirkes gehen derzeit davon aus, dass die Bezirksumlage wie bisher bei 19,5 Prozentpunkten liegen wird.

Die Senkung der Kreisumlage bedeutet nicht, dass die Gemeinden weniger Geld an den Landkreis abführen. Aufgrund der weiter erfreulichen Entwicklung bei den Steuereinnahmen und der damit verbundenen gestiegenen Umlagekraft überweisen die 46 Landkreisgemeinden knapp 122,6 Millionen Euro an den Landkreis, gut vier Millionen mehr als 2016.

Im Haushalt für das kommende Jahr umfasst alleine der Verwaltungshaushalt mehr als 281 Millionen Euro, eine Steigerung um sieben Prozent gegenüber 2016. Die höchste Summe steuern die Gemeinden über die Kreisumlage bei. Zudem stellt der Freistaat Bayern unter anderem über Schlüssel- und sonstige Zuweisungen 62 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den größten Ausgabeposten gehören die Soziale Sicherung mit den Grundsicherungen für Arbeitssuchende, im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Jugendhilfe mit gut 78 Millionen Euro, der Aufwand für Schulen und schulische Einrichtungen einschließlich Schülerbeförderung und Gastschulbeiträgen mit gut 44 Millionen Euro, die Personalausgaben mit knapp 44 Millionen Euro sowie die Bezirksumlage mit knapp 51 Millionen Euro.

Über den Vermögenshaushalt, er umfasst in 2017 knapp 49 Millionen Euro, bucht der Landkreis seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten. Für Hochbaumaßnahmen sind insgesamt gut 18 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen unter anderem acht Millionen auf die Erweiterung und den Umbau des Landratsamtsgebäudes, 3,8 Millionen auf die Realschule Bruckmühl sowie je 2,5 Millionen Euro auf die Realschule Prien und das Gymnasium in Prien. Für den Straßenbau sind 3,8 Millionen Euro vorgesehen. Größter Einzelposten ist hier die Erneuerung der Brücken über den Aubach und den Weißenbach bei Achenmühle mit einer Million Euro.

Das Geld im Vermögenshaushalt kommt zum einen aus dem Verwaltungshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind knapp 30 Millionen Euro vorgesehen. Dazu werden Zuschüsse des Staates zu einzelnen Baumaßnahmen von gut neun Millionen Euro erwartet und neue Kredite in Höhe von 4,3 Millionen Euro aufgenommen. Da im Haushalt aber eine Tilgung von 9,3 Millionen Euro vorgesehen ist, sinkt der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2017 auf knapp 91 Millionen Euro. Den Kurs des Schuldenabbaus will der Landkreis die kommenden Jahre fortführen, sodass der Schuldenstand bis Ende 2020 auf gut 70 Millionen Euro reduziert werden könnte.

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