Ungültige Stimmen sind aufgetaucht
Das Landratsamt Rosenheim hat ein Verfahren eingeleitet, an dessen Ende möglicherweise die Neuwahl des Schechener Gemeinderats steht. Nach Einblick in die Akten der Staatsanwaltschaft Traunstein geht das zuständige Sachgebiet Gemeindeangelegenheiten und Wahlen davon aus, dass bei der Gemeinderatswahl im Frühjahr vergangenen Jahres Wahlvorschriften verletzt wurden. Per Briefwahl wurden mindestens acht Stimmzettel von Wählerinnen und Wählern ins Rathaus geschickt, die nach eigener Aussage nicht an der Wahl teilnahmen. Im Landratsamt geht man davon aus, dass die Sitzverteilung im Gemeinderat nach aller Wahrscheinlichkeit fehlerhaft ist.
Über diese acht Stimmzettel entfielen auf den Wahlvorschlag Nr. 07 (Georg Weiss jun.) 120 ungültige Stimmen. Rechnet man diese aus dem bisher vorliegenden Wahlergebnis heraus, verliert die Liste Nr. 07 einen Sitz und die CSU bekommt einen dazu, sagte der zuständige Sachgebietsleiter Georg Kirchhuber.
Bürgermeister bleibt
Weil zwischen dem ursprünglichen Wahltermin und der angestrebten Nachwahl mehr als ein Jahr vergangen sein wird, müssen nicht nur die Wahl des Gemeinderates, sondern auch sämtliche Aufstellungsversammlungen wiederholt werden. Nicht betroffen ist die Bürgermeisterwahl, sie bleibt gültig. Ein Abzug der möglichen ungültigen Stimmen können das Ergebnis der Bürgermeisterwahl nicht verändern.
Das Landratsamt wird alle 53 Gemeinderatskandidaten anschreiben, die sich im vergangenen Jahr in Schechen zur Wahl stellten.
Sie können sich im Rahmen einer Anhörung zu den festgestellten Tatsachen äußern. Ergibt dieses Anhörungsverfahren nichts Neues, beabsichtigt das Landratsamt Rosenheim, die Gemeinderatswahl vom 16. März 2014 für ungültig zu erklären.
Von den 16 Sitzen im Gemeinderat von Schechen entfallen derzeit neun auf die CSU, drei auf Parteifreie, zwei auf die SPD/ÜW und zwei auf die Liste Georg Weiß junior. Da der Wahlleiter der Gemeinde Schechen nach der Kommunalwahl Auffälligkeiten im Briefwahlbezirk Nr. 12 mitteilte, leitete die vom Landratsamt eingeschaltete Staatsanwaltschaft Traunstein Ermittlungen ein. Unter anderem wurden 16 Wahlscheininhaber vernommen und ein graphologisches Gutachten durch das Bayerische Landeskriminalamt angefertigt.
