Rosenheim: „Haushalt auf Sicht“

23.02.2021 • Aktuelles, Kurznachrichten

Stadtrat verabschiedet Finanzplanung für das Jahr 2021

Ganz im Zeichen der Corona-Pandemie standen auch die Diskussionen zu Haushalt und der Investitions- und Finanzplanung im letzten Rosenheimer Stadtrat. Verabschiedet wurde mit großer Mehrheit ein Haushaltsplan „auf Sicht“. Die Fraktionen lobten in diesem Zusammenhang einhellig die solide Haushaltsführung der Kämmerei unter der Leitung von Dezernent Heinz Bösl.

Lehrschwimmbecken

Trotz sehr engem Spielraum der städtischen Finanzen war man sich bei der Debatte einig, am Projektbeginn der Investitionsmaßnahme Neubau Lehrschwimmbecken Am Nörreut für 2021 festzuhalten. Zudem wurde der Bau eines Kinderhauses in Holzbauweise auf der sogenannten BayWa-Wiese mit 60 Betreuungsplätzen beschlossen. Vorangegangen waren lange Diskussionen über die geschätzten Gesamtkosten von vier Millionen Euro sowie dem Zuschnitt des Grundstückes, auf dem die Kita errichtet werden soll. Letzendlich stimmte die Mehrheit für das Projekt, nachdem die Betreuungsplätze dringend gebraucht würden.

Ausführlich diskutiert wurde ein Antrag der Stadtratsfraktionen Freie Wähler/UP und Bündnis 90/Die Grünen sowie Horst Halser von der ÖDP und Maria Knott-Klausner von der FDP zur Schaffung einer Stelle zu Koordination und Umsetzung des entwicklungspolitischen Engagements in der Fairtrade Stadt Rosenheim. Gefördert würde diese Stelle aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und zwar zu 90 Prozent für zwei Jahre. Stadträtin Dr. Beate Burkl, Vorsitzende des Fördervereins Fairtrade-Stadt Rosenheim e.V., warb in ihrer Wortmeldung ausführlich für diesen Antrag. Sie habe sich bei Kommunen, die bereits eine derartige Stelle eingerichtet haben, von ihren positiven Erfahrungen berichten lassen. „Kommunen, kommunale Verbände und kommunale Unternehmen sind für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit immer bedeutender geworden, denn viele Ziele in der Entwicklungspolitik können nur erreicht werden, wenn die kommunale Ebene einbezogen wird“, so die Begründung im fraktionsübergreifenden Antrag. Die Stadtverwaltung hingegen schlug vor, auf die beantragte Stelle als nicht bedarfsgerecht zu verzichten. Zum einen verwies sie auf den aktuellen Stellenplanbeschluss, zum anderen auf bereits zahlreich vorhandene vergaberechtliche Vorschriften, die bereits die Beschaffung von Sachmitteln gemäß Nachhaltigkeitskriterien regeln und für öffentliche Auftraggeber verbindlich seien. Dieser Argumentation der Stadtverwaltung wollte allerdings eine knappe Mehrheit des Stadtrates nicht folgen; mit den 23 Stimmen der Antragsteller sowie der SPD-Fraktion und der Stadträtin Ricarda Krüger von „Die Partei“ wurde der Antrag zur Schaffung der neuen Stelle angenommen. ff

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