Pandemie-Rat übernimmt die Aufgaben des Stadtrats

27.03.2020 • Aktuelles, Nachrichten

 
 
Der Rosenheimer Stadtrat hat entschieden, bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr in voller Besetzung zu tagen. Es wurde ein sogenannter Pandemie-Rat bestellt, der alle Befugnisse eines Ferienausschusses hat.
 
Aufgrund der aktuellen Gefahrenlage durch das Corona-Virus hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit Schreiben vom 20.März ergänzend zur Allgemeinverfügung durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 16. März empfohlen, bis zur Ende der Wahlperiode am 30.April einen Ferienausschuss zu berufen. Dadurch soll der Geschäftsgang der Kommunen nicht gefährdet, aber gleichzeitig der Schutz vor weiterer Verbreitung des neuartigen Corona-Virus maximal gewährleistet werden.
 
Dieser Empfehlung ist der Rosenheimer Stadtrat nachgekommen und hat einen mit allen Befugnissen des Ferienausschusses ausgestatteten Pandemie-Rat bis zum Ende der Legislaturperiode bestellt. Die Zuständigkeit des Pandemie-Rats beginnt am 1. April und endet am 30. April. Die Sitzungen finden am 1.  und am 29. April statt und erledigen alle Aufgaben des Stadtrates und seiner sonstigen Ausschüsse.
 
Die Tagesordnungspunkte werden auf das Notwendigste beschränkt. Lediglich unverzichtbare und unaufschiebbare Entscheidungen werden in dieser Zeit getroffen. Alle weiteren Entscheidungen, Bekanntgaben und Sachstandsberichte werden bis zur Entspannung der Lage vertagt.

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