Abhöreinrichtung des BND in Bad Aibling.

NSA/BND-Abhöraffäre

23.07.2014 • Aktuelles, Landkreis Rosenheim, Nachrichten

Demonstration in Bad Aibling am Samstag, 26. Juli, 13 Uhr

Seit Jahren greift der BND in enger Zusammenarbeit mit der NSA über den Datenknoten in Frankfurt und die Abhöranlage in Bad Aibling massenhaft und unkontrolliert Daten deutscher und ausländischer Bürger ab und verletzt damit elementare Grundrechte! Mit einem bundesweiten Aktionstag am Samstag, 26. Juli, fordert die Initiative „StopWatchingUs“ von unserer Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung und juristische Aufarbeitung dieser Vorgänge sowie eine Gesetzreform, die die Bürger vor dem Zugriff inländischer und ausländischer Dienste schützt.

Neben Demonstrationen in Berlin, Frankfurt und München wird nun auch eine Demonstration an der Mangfallkaserne Bad Aibling organisiert, einer der wichtigsten Zentralen der Zusammenarbeit des BND und der NSA in Deutschland.
Organisiert wird die Demonstration von einem breiten überparteilichen Bündnis. Zum Veranstalterkreis zählen unter anderem die Ortsverbände der SPD Bad Aibling und Feldkirchen-Westerham, die Ortsgruppe Bündnis 90/Die Grünen Bad Aibling, der Kreisverband DIE LINKE Rosenheim, ÖDP-Ortsverband Mangfalltal, der Bezirksverband Oberbayern der Piratenpartei sowie Attac Rosenheim, die Bewegungsstiftung und die Humanistische Union.

Eröffnet wird die Demonstration um 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung auf dem Bad Aiblinger Marienplatz. Dann ziehen die Teilnehmer bis zur BND-Niederlassung in Mietraching. Wer mag, kann vom Ludwigsplatz in Rosenheim um 11 Uhr gemeinsam mit anderen Radlern starten.

In unmittelbarer Nähe der Radome der NSA, auf dem ehemaligen Kasernengelände (jetzt Sportpark der Stadt Bad Aibling), findet um 15 Uhr die Abschlusskundgebung statt.

Rednerliste

Als Redner konnten gewonnen werden:

• Nicole Britz, Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Bayern
• Sepp Obermeier, Vorstand DIE LINKE KV Rosenheim.
• Florian Ritter, MdL SPD sowie
• Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, SPD
• Claudia Stamm, MdL Bündnis 90 / Die Grünen

Musikalisch unterstützt werden die Politiker von der Münchener Band „Soul Synapsis“ und der Ska Formation „This Is Rapid“. Zeitgleich mit der Auftaktkundgebung findet auf dem Marienplatz die Aktion „Gib mir dei Hand“ des Vereins „Mut und Courage Bad Aibling e.V.“ statt, der für mehr Zivilcourage und gegen Gleichgültigkeit kämpft.

Radeln ab Rosenheim

Wer aus Richtung Rosenheim kommt, kann um 11 Uhr gemeinsam mit anderen Demonstrationsteilnehmern vom Ludwigsplatz aus starten. Diese Fahrt ist nicht Teil der Kundgebung oder eine Fahrraddemonstration, sondern soll eine informelle Gelegenheit bieten, um sich gemeinsam auf den Weg zu machen.

 

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