Neuer Investitionsrekord

12.03.2019 • Aktuelles, Kurznachrichten

Rosenheimer Kreistag billigte 344 Millionen-Haushalt für 2019

Mit großer Mehrheit hat der Rosenheimer Kreistag den Haushalt des Landkreises Rosenheim für das Jahr 2019 verabschiedet. Die weiterhin positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der Gemeinden und die damit verbundene Umlagekraft sowie deutlich höhere Schlüsselzuweisungen des Freistaats erlaubten es den Kreisrätinnen und Kreisräten, die Kreisumlage um 1,25 Prozentpunkte auf 45,75 Prozent zu senken.

Der stellvertretende Landrat Josef Huber, der die Kreistagssitzung leitete, war voll des Lobes: „Das ist in allen Positionen der beste Haushalt, den wir je aufgestellt haben.“ Huber lobte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt. Er sprach von einem engagierten und motivierten Team sowie von großartiger Arbeit, die im Haus geleistet werde. Besonderen Dank verdienten sich, wie alle Redner feststellten, die Verantwortlichen in der Kämmerei Marcus Edtbauer und Ulrich Wieczorek mit ihrer Mannschaft. Kämmerer Edtbauer meinte zum Abschluss seiner Präsentation in der ihm eigenen Zurückhaltung: „Wir können einen recht erfreulichen Haushalt vorlegen.“

Die vom Kreistag beschlossene niedrigere Kreisumlage bedeutet nicht, dass die Einnahmen des Landkreises von den Gemeinden zurückgehen. Ganz im Gegenteil. Aufgrund der ein weiteres Jahr angestiegenen wirtschaftlichen Grundlagen zur Berechnung der Umlage steigt die Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr um gut 2,3 Millionen Euro auf knapp 133 Millionen Euro an.
Diese Mehreinnahme bleibt dem Landkreis Rosenheim aber nicht erhalten. Die gestiegenen Umlagegrundlagen wirken sich nämlich auch auf die Höhe der Bezirksumlage aus. Der Landkreis überweist dem Bezirk knapp 61 Millionen Euro. Das sind gut 2,6 Millionen Euro mehr als 2018, trotz gleichbleibender Bezirksumlage von 21 Prozentpunkten.

Im Haushalt für das laufende Jahr umfasst alleine der Verwaltungshaushalt knapp 290 Millionen Euro, eine Steigerung von knapp 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bei den Einnahmen steuern die höchste Summe die Gemeinden über die Kreisumlage bei. Zudem stellt der Freistaat Bayern unter anderem über Schlüssel- und sonstige Zuweisungen über 75 Millionen Euro zur Verfügung. Zu den größten Ausgabeposten gehören neben der Bezirksumlage die Soziale Sicherung mit 36 Millionen Euro, die Jugendhilfe mit 27 Millionen Euro, der Aufwand für Schulen und schulische Einrichtungen einschließlich Schülerbeförderung mit knapp 45 Millionen Euro und die Personalausgaben mit knapp 49 Millionen Euro.

Über den Vermögenshaushalt bucht der Landkreis seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten. Er umfasst heuer mehr als 53 Millionen Euro, ein Plus gut sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die umfangreichen Investitionsausgaben ergeben eine Gesamtsumme von knapp 44 Millionen Euro. Erstmals in der Geschichte des Landkreises Rosenheim wird damit die Grenze von 40 Millionen Euro für Investitionen überschritten. Für Hochbaumaßnahmen sind knapp 19 Millionen Euro vorgesehen, unter anderem für die Generalsanierung und Erweiterung des Kreisjugendamtsgebäudes, des Beruflichen Schulzentrums in Wasserburg sowie Abbruch und Wiederaufbau von Haus 1 des Gymnasiums in Prien. Für den Straßenbau sind knapp vier Millionen Euro eingeplant. Zudem sind für die Erneuerung der Kreisklinik in Wasserburg im Haushalt 2019 acht Millionen Euro vorgesehen.

Das Geld im Vermögenshaushalt kommt zum einen aus dem Verwaltungshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind mehr als 32 Millionen Euro vorgesehen. Dazu werden Zuschüsse des Freistaats unter anderem zu einzelnen Baumaßnahmen von knapp 14 Millionen Euro erwartet. Neue Kreditaufnahmen sind in Höhe von 6,8 Millionen Euro geplant. Da im Haushalt zudem eine Tilgung von 8,7 Millionen Euro eingeplant ist, sinkt der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2019 auf voraussichtlich knapp 79 Millionen Euro.

Nach der Aussprache zum Haushalt stimmten nahezu alle Kreisrätinnen und Kreisräte dem Zahlenwerk zu. Lediglich zwei Vertreter der ÖDP votierten mit „Nein“.

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