Nachbarschaftshilfe durch Asylbewerber zulässig

09.02.2016 • Aktuelles, Kurznachrichten

Hilfe aus Gefälligkeit fällt nicht unter ,,Schwarzarbeit“

Asylbewerber und Flüchtlinge sind in Sachen Nachbarschaftshilfe der Wohnbevölkerung gleichgestellt. Sie dürfen gegen „geringes Entgelt“ gelegentliche Hilfe leisten.

Nachbarschafthilfe ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit und geeignet das bloße Kennen der Nachbarn in gute Nachbarschaft oder Freundschaft weiterzuentwickeln. Große Unsicherheit besteht aber offensichtlich darin, ob die einheimische Wohnbevölkerung Nachbarschaftshilfe von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Anspruch nehmen darf und ob diese dafür eine Anerkennung annehmen dürfen.
Wer also als Privatperson gelegentliche Unterstützung etwa beim Kücheweißeln, beim Autopolieren, Rasenmähen, beim Schneeräumen und vielem mehr braucht, darf sie auch von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus seiner Umgebung erbitten. Dafür darf er auch ein geringes Entgelt bezahlen ohne Bedenken haben zu müssen durch ausländerskeptische Mitbürger angeschwärzt zu werden. Solche Bedenkenträger würden sich lediglich als unzureichend informierte Zeitgenossen entlarven. Wir möchten alle, dass sich Zuwanderer hier integrieren, egal ob sie auf Dauer bleiben können oder später wieder ausreisen müssen. Helfen wir ihnen, indem wir ihre Hilfe in Anspruch nehmen. Beide Seiten können dabei voneinander lernen.

Was könnte die Situation besser verdeutlichen als die Auskunft des Zolls, also der zuständigen Behörde welche die Einhaltung des „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“ kontrolliert?

Mit Ticket#20151029339 6592 antwortet die Zentrale Auskunft des „Informations- und Wissensmanagement Zoll“ auf eine Anfrage, ob Asylbewerber Nachbarschaftshilfe leisten dürfen:
„Keine Schwarzarbeit sind Dienstleistungen, die nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet sind und erbracht werden. Dabei ist es unerheblich, welcher Nationalität der Helfende angehört beziehungsweise dessen Aufenthaltsstatus.

Dabei ist die Definition von „nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet“ immer im Einzelfall zu entscheiden. Kriterien dafür sind, dass die Betreffenden nicht regelmäßig tätig werden und damit „ihre Einkünfte aufbessern“ wollen. Dies würde gegebenenfalls auf eine „Gewerbsmäßigkeit“ schließen lassen.
Nachfolgende Formen zählen nicht als ein Beschäftigungsverhältnis, sind somit keine Schwarzarbeit und nicht anmeldepflichtig:

Gemäß Paragraf 1 Absatz 3 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fällt nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Nachbarschaftshilfe, Hilfe aus Gefälligkeit sowie Hilfe von Angehörigen oder Lebenspartnern nicht unter den Begriff Schwarzarbeit und muss auch nicht gemeldet werden.
Als „Gefälligkeitsleistung“ wird eine Leistung angesehen, die eine Person aus persönlichem Entgegenkommen oder auch im Rahmen von gesellschaftlichen Gepflogenheiten als Hilfeleistung für einen anderen erbringt.

Im Unterschied hierzu setzt die „Nachbarschaftshilfe“ eine gewisse räumliche Nähe und – darauf basierend – eine persönliche Beziehung zwischen den einzelnen Personen voraus. Dabei kann es sich auch um die Mithilfe von Angehörigen derselben Familie sowie Angehörigen eines Vereins für ein Vereinsmitglied handeln. Mit zunehmender räumlicher Entfernung müssen jedoch die Beziehungen zueinander enger sein. Meist liegt auch eine Gegenseitigkeit der Hilfeleistung vor.“
Da diese Antwort des Zolls keine Angabe über eine mögliche Bezahlung macht, hier noch der letzte Satz von Paragraf 1 des „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung“. Er lautet: „Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.“

Auf der Webseite www. zoll.de liest man zum Thema Nachbarschaftshilfe noch: „Eine konkrete Grenze ist bewusst nicht gesetzt worden, weil die nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht in jedem Einzelfall variiert. Bei bestehender Wiederholungsabsicht liegt jedoch eine nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht vor, sodass auch in der Regel gesetzliche Verpflichtungen entstehen, auch wenn nur ein geringes Entgelt bezahlt wird.“

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