Mindestlohn und Nutri-Score

30.12.2019 • Aktuelles, Nachrichten

Im neuen Jahr stehen einige gravierende Gesetzesänderungen ins Haus: Profitieren werden davon fast alle gesellschaftlichen Gruppen: Familien, Rentner, Arbeitslose aber auch chronisch Kranke. Gute Nachrichten gibt es für Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Arbeitslosengeld II. Ihre Bezüge werden ab Januar um 1,88 Prozent angehoben. Zudem dürfen sich die Bezieher von Wohngeld über höhere Leistungen freuen. Zudem haben nach der Wohngeldreform 2020 mehr Menschen Anrecht auf die Leistung; rund 180 000 Haushalte sind nun erstmals wohngeldberechtigt. Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn steigt mit Beginn des Jahres von 9,19 auf 9,35 Euro an, für Auszubildende gilt ab sofort eine Mindestvergütung von 515 Euro im ersten Jahr.
Zudem hat der Gesetzgeber für zwölf bislang zulassungsfreie Handwerksberufe, darunter Fliesen- Parkett und Estrichleger sowie Raumausstatter, die Meisterpflicht wieder eingeführt. Wer sich künftig in diesen Berufen selbstständig machen will, muss die Meisterprüfung erfolgreich ablegen; für bereits bestehende Betriebe gilt allerdings Bestandsschutz.
Heftig diskutiert wird derzeit die sogenannte Belegpflicht: Mit Jahresanfang müssen Einzelhändler ihren Kunden bei jedem Einkauf unaufgefordert einen Kassenbeleg aushändigen. Die Vorschrift ist Teil eines ganzen Maßnahmenpakets, mit dem der Gesetzgeber Manipulationen mit elektronischen Kassensystemen und Steuerbetrug einem Riegel vorschieben will.

Die Kassenbonpflicht gilt, vorausgesetzt sie haben elektronische Kassensysteme, auch beim Friseur, in Apotheken, Eisdielen oder Döner-Buden. Eine Ausnahmegenehmigung können Händler mit Verkaufsständen auf Wochenmärkten oder Volksfesten beim Finanzamt beantragen. Kritiker bemängeln an der Belegpflicht nicht nur den erhöhten Bürokratieaufwand für die Einzelhändler, die warnen aus Nachhaltigkeitsgründen auch vor einem stark erhöhten Bedarf an Papier für die Bons. In dem Thermopapier, das die Kassen verwenden, steckte bisher Bisphenol A (BPA) , ein Stoff, den Experten wegen seiner schädlichen Wirkung auf das Hormonsystem von Mensch und Tier als besorgniserregend eingestuft haben. Nicht umsonst wurde dazu geraten, bedrucktes Thermopapier wie Kassenzettel, Fahr- und Eintrittskarten im Restmüll und nicht im Altpapier zu entsorgen. Nun ist der Farbentwickler BPA ab dem 2. Januar verboten.
Was in einer Reihe von europäischen Ländern, wie Frankreich, Spanien, Belgien und Portugal, längst Standard ist, wird auf freiwilliger Basis jetzt in Deutschland eingeführt: der Nurti-Score. Das Nährwert-Logo in Ampelfarben soll den Verbrauchern Auskunft geben, wie gesund ein Fertiggericht ist. Die fünfstufige Skala reicht vom grünen A bis zum roten E, von günstigster bis zu ungünstigster Nährwertbilanz.
Eine erhebliche Erleichterung für chronisch Kranke ist die sogenannte Wiederholungsverordnung, die die Ärzte ab sofort unter bestimmten Bedingungen ausstellen dürfen. Die Mediziner können auf dem Rezept vermerken, ob und wie oft das verordnete Medikament auf dieselbe Verschreibung wiederholt abgegeben werden darf. Pro Rezept sind nach der Erstausgabe maximal drei weitere „Lieferungen“ durch den Apotheker möglich. Profitieren können Menschen mit Erkrankungen, die eine Dauerbehandlung erfordern, etwa mit Diabetes mellitus, Asthma, chronische obstruktiven Atemwegserkrankung oder koronaren Herzkrankheiten.

Auch bei der Verschreibung von Heilmitteln gibt es eine Änderung, und zwar ab 1. Oktober 2020: Statt bisher Erst- und Folgeverordnung stellt der Arzt für Krankengymnastik, Ergotherapie, Massagen oder andere Heilmittel nur noch ein Rezept pro Fall mit einer „orientierenden Behandlungsmenge“ aus.
Im Vorfeld die Gemüter heftig erregt hat die Impfpflicht gegen Masern, die ab 1. März für Kinder in Gemeinschaftseinrichtungen. Eltern müssen dann vor Aufnahme in der Kita oder Schule nachweisen, dass ihr Kind gegen die hochansteckende Infektionskrankheit geimpft ist. Für Kinder, die bereits Kita oder Schule besuchen, gilt eine Übergangsfrist; sie müssen bis 31. Juli 2021 ihre Impfung nachweisen.
Auch alle Mitarbeiter dieser Einrichtungen – also etwa Erzieher und Lehrer – sowie Tagesmütter, die nach 1970 geboren sind, müssen ab März gegen Masern geimpft sein. Im Masernschutzgesetz hat der Gesetzgeber die Impfpflicht zudem für Bewohner wie Beschäftigte in Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünften sowie für Pflegekräfte festgeschrieben.
Eine wirklich große Entlastung für Bürgerinnen und Bürger mit pflegebedürftigen Eltern hat die Große Koalition auf den Weg gebracht: Wer weniger als 100 000 Euro brutto im Jahr verdient, muss sich nicht mehr an den Pflegekosten für seine Eltern beteiligen. Diese Schwelle gilt pro Unterhaltspflichtigem – also für jedes Kind. Auch das Einkommen der Ehepartner unterhaltspflichtiger Kinder wird nicht mit eingerechnet. So ist es im Angehörigen-Entlastungsgesetz geregelt, das ab 1. Januar 2020 gilt. Damit werden in rund 90 Prozent der Fälle Angehörige nicht mehr an den Pflegekosten beteiligt.

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