Mautfreiheit bis Kufstein Süd

19.11.2019 • Aktuelles, Kurznachrichten

Nationalrat in Wien verabschiedet Ausnahmen

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat die Entscheidung des österreichischen Nationalrates zur Mautfreiheit auf einigen grenznahen Autobahnabschnitten als richtigen und längst überfälligen Schritt begrüßt.
„Mautfreiheit bis Kufstein Süd – darum haben wir lange gekämpft. Für alle Autofahrer und die Bevölkerung sowohl auf der bayerischen wie auf der Tiroler Seite bedeutet das eine große Entlastung. Endlich hat sich im Nachbarland die Vernunft durchgesetzt und die Autofahrer können auf der Inntalautobahn bis Kufstein Süd ohne Vignette fahren. Die kilometerlangen Staus durch die Ortschaften nahe der Grenze, insbesondere Kiefersfelden und Oberaudorf, gehören damit der Vergangenheit an.“ Diese Staus, so die heimische Wahlkreisabgeordnete, hätten zu einem hohen Maß an Lärmbelästigung für die Bevölkerung geführt. „Ich hatte deshalb ganz bewusst dafür gesorgt, dass das Thema beim Brennergipfel im Juli dieses Jahres in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat mich dabei sehr unterstützt. “ Der Nationalrat hatte auf Antrag der ÖVP eine Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes beschlossen. Ab dem 15. Dezember sollen fünf grenznahe Autobahnabschnitte in Österreich von der Vignettenpflicht befreit werden. Neben der Strecke bis Kufstein Süd wird unter anderem auch die Autobahn A1 vom Grenzübergang Walserberg bis Salzburg Nord mautfrei werden. Die neue Regelung soll auch evaluiert werden. Bis Februar 2021 soll dem Nationalrat dazu ein Bericht vorgelegt werden, wie sich die sektorale Mautbefreiung auf das Verkehrsaufkommen in den betreffenden Regionen auswirkt, und wie hoch die Verluste bei den Mauteinnahmen sind. Ob die beschlossene Gesetzesänderung tatsächlich am 15. Dezember in Kraft tritt, steht allerdings noch nicht fest. Der österreichische Bundesrat hat noch ein Vetorecht. Er wird am 5. Dezember darüber beraten. Sollte er ein Veto einlegen, muss sich der Nationalrat erneut damit befassen. Er kann dann einen Beharrungsbeschluss verabschieden. ÖVP und Grüne haben im österreichischen Bundesrat keine Mehrheit.

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