„Machtspiel des Europäischen Rates“

03.12.2019 • Aktuelles, Kurznachrichten

SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl verweigert Kommission Zustimmung

„Die neu gewählte EU-Kommission habe ich nicht unterstützen können und mich deshalb enthalten“, bedauert die Rosenheimer SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. „Zwar gibt es einige Kommissare und Kommissarinnen, wie zum Beispiel Frans Timmermans und Helena Dalli, die für ihre Portfolios ein absoluter Gewinn sein werden, jedoch konnte dies nicht über die Wahl so einiger anderer Kommissarinnen und Kommissare hinwegtäuschen“, gibt Noichl zu bedenken.
Dabei bemängelt Noichl vor allem die Kandidaten, die bereits vor den Anhörungen auf Grund ihrer Interessenskonflikte negativ aufgefallen seien. „Auch die Nähe des ungarischen Kommissars, Oliver Varhelyi, zu Orban und seiner Politik konnte nicht glaubwürdig widerlegt werden. Ihn in diesem Schlüsselportfolio der EU-Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zu sehen, bereitet mir schon jetzt Bauchschmerzen“, so die SPD-Europaabgeordnete.

Ein weiterer Punkt sei und bleibe die mangelnde Parität: „Frau von der Leyen hat uns absolute Parität versprochen. Mit elf Kommissarinnen von insgesamt 26 sind wir der Parität näher als in der letzten Kommission, in der es gerade mal neun Frauen gab. Das Ziel wurde trotzdem verfehlt: Fast Parität ist eben keine Parität“, unterstreicht Maria Noichl, die in Deutschland die Bundesvorsitzende der SPD-Frauen ist.
„Zudem wäre es mir sehr schwer gefallen, eine Kommission zu unterstützen, die mit ihrer Präsidentin den Verrat des Spitzenkandidatensystems zementiert. Die Auswirkungen dieses Machtspiels des Europäischen Rates werden wir erst in fünf Jahren bei den nächsten europäischen Wahlen zu spüren bekommen“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl abschließend.

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