Landkreis investiert fast 40 Millionen

27.12.2017 • Aktuelles, Kurznachrichten

Kreistag billigte 335-Millionen-Haushalt für 2018 – Kreisumlage wurde nicht erhöht

Mit großer Mehrheit hat der Rosenheimer Kreistag den Haushalt des Landkreises Rosenheim für das Jahr 2018 verabschiedet. Die weiterhin positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen der Gemeinden und die damit verbundene Umlagekraft ermöglichten es den Kreisrätinnen und Kreisräten, auf eine Anhebung der Kreisumlage zu verzichten, obwohl der Bezirk die Bezirksumlage in der vergangenen Woche um 1,5 Prozentpunkte erhöhte.

„Wir leben nicht nur in einer schönen, sondern auch in einer wirtschaftlich erfolgreichen Region“, sagte Landrat Wolfgang Berthaler. Er bedankte sich bei den Gemeinden, „weil sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Gewerbesteuer seit Jahren ansteigt.“
Auch deshalb bedeuten die gleichbleibenden 47 Prozentpunkte bei der Kreisumlage nicht, dass die Gemeinden 2018 genauso viel Geld an den Landkreis abführen wie 2017. Aufgrund der deutlichen und im oberbayerischen Vergleich auch überdurchschnittlichen Steigerung der Umlagegrundlagen überweisen die 46 Landkreisgemeinden rund 130 Millionen Euro an den Landkreis, gut 7,9 Millionen mehr als 2017.

Diese Mehreinnahme muss der Landkreis zu einem Großteil an den Bezirk Oberbayern abführen. Die Steigerung der Bezirksumlage auf 21 Prozentpunkte bedeutet eine Mehrung um fast 7,5 Millionen Euro auf mehr als 58 Millionen Euro in 2018. „Beim Landkreis bleibt nur eine knappe halbe Million Euro“, so der Landrat.

Im Haushalt für das kommende Jahr umfasst alleine der Verwaltungshaushalt mehr als 285 Millionen Euro, eine Steigerung von knapp 1,5 Prozent gegenüber 2017. Bei den Einnahmen steuern die höchste Summe die Gemeinden über die Kreisumlage bei. Zudem stellt der Freistaat Bayern unter anderem über Schlüssel- und sonstige Zuweisungen 69 Millionen Euro zur Verfü-gung. Zu den größten Ausgabeposten gehören die Soziale Sicherung mit den Grundsiche-rungen für Arbeitssuchende, im Alter und bei Erwerbsminderung sowie die Jugendhilfe mit gut 68 Millionen Euro, der Aufwand für Schulen und schulische Einrichtungen einschließlich Schülerbeförderung und Gastschulbeiträge mit gut 46 Millionen Euro, die Personalausgaben mit 46 Millionen Euro sowie die Bezirksumlage mit gut 58 Millionen Euro.

Über den Vermögenshaushalt, er umfasst in 2018 gut 50 Millionen Euro, bucht der Landkreis seine Investitionen sowie die Rückzahlung von Krediten. Für Hochbaumaßnahmen sind insgesamt gut 18 Millionen Euro vorgesehen. Davon entfallen unter anderem sechs Millionen auf das neue Bürogebäude des Landratsamtes in Rosenheim, 4,8 Millionen auf das Ludwig-Thoma-Gymnasium in Prien, 2,1 Millionen auf die Landwirtschaftsschule in Rosenheim, 1,5 Millionen auf die Generalsanierung und Erweiterung des Kreisjugendamtes sowie eine Million auf das Berufliche Schulzentrum in Wasserburg. Investiert werden zudem 700 000 Euro in das Sonderpädagogische Förderzentrum Brannenburg und 490 000 Euro in den Müllabfuhrbetrieb in Raubling. Der Neubau der RoMed Klinik in Wasserburg schlägt in 2018 mit 2,5 Millionen Euro zu Buche. Für den Straßenbau sind knapp sieben Millionen Euro vorgesehen. Größte Einzelposten sind die Ortsumfahrung Albaching mit 2,5 Millionen Euro und die Erneuerung der Mangfall- und Mangfallkanalbrücke mit 2,2 Millionen Euro.

Das Geld im Vermögenshaushalt kommt zum einen aus dem Verwaltungshaushalt. Als Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt sind gut 30 Millionen Euro vorgesehen. Dazu werden Zuschüsse des Staates unter anderem zu einzelnen Baumaßnahmen von knapp zehn Millionen Euro erwartet. Neue Kreditaufnahmen sind in Höhe von 5,3 Millionen Euro geplant. Da im Haushalt aber eine Tilgung von 9,3 Millionen Euro vorgesehen ist, sinkt der Schuldenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2018 auf voraussichtlich 84 Millionen Euro. Landrat Berthaler sagte dazu: „Wir haben in den vergangenen drei Jahren 18 Millionen getilgt. Darauf dürfen wir stolz sein“. Den Kurs des Schuldenabbaus will der Landkreis die kommenden Jahre fortführen, sodass der Schuldenstand bis Ende 2021 auf 66 Millionen Euro reduziert werden könnte.

Nach der Aussprache zum Haushalt stimmten die Kreisrätinnen und Kreisräte von CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Parteifreie/ÜWG, Freie Wähler, FDP und Republikaner für das Zahlenwerk. Sechs Gegenstimmen kamen von der ÖDP und der Bayernpartei.

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