Die Gewerkschaftler diskutierten im verdi-Bildungszentrum Brannenburg.

Klares „Nein“ zu geplanten Freihandelsabkommen

14.10.2014 • Aktuelles, Lk Rosenheim, Nachrichten, Stadt Rosenheim

Gewerkschaften lehnen derzeitige Form ab

Die derzeit verhandelten Freihandelsabkommen mit Namen wie TTIP, CETA und TISA sind in aller Munde. Was verdi- Bezirksgeschäftsführer Rainer Wessely davon hält, sagte er in Brannenburg bei einer Tagung: „Diese Art von Verträgen stellt einen massiven Eingriff in die demokratische Gestaltungshoheit dar und darf deshalb nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.“ Intensiv diskutierten die Vorstände der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Bezirk Rosenheim, und der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier (GPA-djp) Salzburg im verdi-Bildungszentrum Brannenburg über dieses Thema.

Daran beteiligten sich auch die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl und der stellvertretende verdi-Landesbezirksleiter Norbert Flach. Volle Transparenz und umfassende Beteiligung der Parlamente, der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften sei unbedingt notwendig, fasste Wessely zusammen.

Ergebnis der Tagung zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, das Handelsabkommen mit Kanada, CETA und das multilaterale Dienstleistungsabkommen TISA war eine klare Positionierung. Bei den Abkommen handelt es sich um eine neue Generation von bi- und multinationalen Handelsverträgen. Sie hätten eine Machtverschiebung zum Ziel, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen, lautete das Urteil der Teilnehmer.

Die Verträge dürften nicht zur Absenkung von Sozial- und Umweltstandards führen. Es sei zu befürchten, dass bisherige EU-Vereinbarungen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen durch die Hintertür durch TTIP bedroht werden. Das in der EU geltende Prinzip, wonach Kommunen, Länder und Mitgliedsstaaten ihre Daseinsvorsorge weitgehend selbst gestalten, sei strikt zu beachten.

Gerald Forcher, Regionalgeschäftsführer der GPA-djp Salzburg und ver.di-Bezirksvorsitzender Michael Pertl waren sich einig, dass diese neue Generation von Handelsabkommen abzulehnen sei. Beide Gewerkschaften setzen sich dafür ein, dass die Abkommen in der derzeit bekannten Form verhindert werden.

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