Finanzstaatssekretär Jens Spahn bei seiner Rede im Ballhaus Rosenheim. Foto: Schlecker

Klare Ansagen brachten Applaus

20.09.2016 • Aktuelles, Nachrichten, Stadt Rosenheim

Finanzstaatssekretär Jens Spahn zu Gast in Rosenheim

Er kam als führender CDU-Mann in die „Höhle der Löwen“ ins Ballhaus Rosenheim und bekam für seine klaren Worte großen Applaus: Jens Spahn, CDU-Bundestagsabgeordneter, Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied räumte Fehler der Partei ein, forderte die Geschlossenheit der Union, klare Regeln und Botschaften bei den Themen Integration und Zuwanderung und eine Besinnung auf die Kernkompetenzen von CDU und CSU. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einem semantischen Streit kommen bei Themen wie die Flüchtlings-Obergrenze. Wenn das Team Merkel/Seehofer eine gemeinsame Sprache findet, bin ich überzeugt davon, dass wir beste Chancen haben, die Bundestagswahl 2017 zu gewinnen“, sagte Spahn vor rund 300 Delegierten der CSU Kreisverbände Rosenheim Stadt und Land. Beide Parteien wüssten, dass sich das, was letztes Jahr passiert sei, nicht wiederholen dürfe.
Spahn war auf Einladung der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig ins Ballhaus gekommen. Die heimische Wahlkreisabgeordnete hatte eine klare Botschaft an die CDU. „Die Leute sind genervt von der Haltung, die lautet: es war alles richtig, was wir getan haben. Wir gewinnen die Mehrheiten nicht, wenn man an Positionen halsstarrig festhält, sondern indem man sagt vielleicht habe ich dies und jenes falsch eingeschätzt. Solange wir das an mancher Stelle nicht tun, werden wir unsere Glaubwürdigkeit und Wähler verlieren.“ Die CSU habe früh genug auf die Gefahren der Flüchtlingskrise hingewiesen. Ebenso wie Spahn betonte auch Ludwig, dass die Union viel geschafft habe, dies aber nicht deutlich genug vermittle. „Wir haben die Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert, eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber durchgesetzt, und der Bund bezahlt die Unterkunft der Flüchtlinge. Wir stehen wirtschaftlich glänzend da, haben eine niedrige Arbeitslosigkeit, die höchsten Investitionen in Infrastruktur und Forschung und stellen einen ordentlichen Haushalt auf. Unsere Bilanz ist richtig gut. Das kommt mir in der öffentlichen Diskussion zu kurz.“ Ludwig bedankte sich bei den Kommunen für die Leistungen bei der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge. „Da ziehe ich meinen Hut vor Bürgermeistern und Landräten. Da heißt es nicht: wir schaffen das. Es heißt: Ihr habt das geschafft.“ Jens Spahn betonte, die Union habe in den wichtigen Bereichen wie Innere Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt die Kernkompetenzen. Sie müsse jetzt klare Botschaften aussenden und Regeln setzen. „Wir haben in der Vergangenheit aus falscher Toleranz heraus oft nicht gesagt, was Sache ist. Wir sollten jedem die Chance geben, hier anzukommen. Dazu gehört aber auch, Regeln zu setzen. Dazu gehört für mich ein Verbot der Vollverschleierung. Wer meint, eine Frau soll hier voll verschleiert herumlaufen, ist im falschen Land gelandet.“ Kinderehen seien Kindesmissbrauch und nicht zu akzeptieren.

Abgelehnte Asylbewerber seien in der Vergangenheit nicht abgeschoben worden. „Das ging weil die Zahlen niedrig waren. Aber wir haben damit die falsche Botschaft in die Welt geschickt.“ Das habe sich jetzt geändert. Die Union habe auch dafür gesorgt, dass Flüchtlinge leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Zum Abschluss appellierte Spahn an die Geschlossenheit der Union. „Ich ermuntere beide Seiten dazu, sich zu bewegen. Lassen Sie uns wieder eine gemeinsame Sprache finden. Wenn das gelingt, bin ich zuversichtlich, dass wir die Wahlen gewinnen“
Vorstände einstimmig für Kandidatur Ludwig
Im Rahmen der Veranstaltung gab übrigens Klaus Stöttner, Kreisvorsitzender der CSU bekannt, dass die Vorstände beider CSU-Verbände aus Stadt und Landkreis einstimmig beschlossen haben, wieder Daniela Ludwig als Bundestagskandidatin zu nominieren. Die entgültige Entscheidung liege allerdings bei den Mitgliedern der Aufstellungskonferenz.

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