Im Handumdrehen kriminalisiert?

20.11.2013 • Aktuelles, Kurznachrichten, Nachrichten

Ärzte, Polizisten und Flüchtlinge – alle in einem Boot?

Wie kann man das Alter eines Menschen bestimmen, wenn er selbst darüber keine Aussage macht und keine behördlichen Papiere vorliegen?

Unsere Bundespolizisten sind Tag für Tag mit dieser Frage beschäftigt, wenn sie illegal Eingereiste ohne Papiere aufgreifen. Für minderjährige Flüchtlinge gilt nämlich ein anderes Verfahren wie für Erwachsene: Wer über 18 Jahre alt ist, und aus einem anderen EU Land bei uns einreist, kann dorthin wieder abgeschoben werden. Bei unter 18-jährigen ist die Lage anders: Sie stehen unter Schutz und dürfen nicht abgeschoben werden. Doch wie soll ein Polizist entscheiden, wer über 18 ist oder knapp darunter?

Bei Unsicherheiten greifen in Rosenheim die Bundespolizisten auf die Hilfe der Rosenheimer Ärzte im Klinikum zurück: Sie röntgen die Hand und bestimmen anhand der Handwurzelknochen das Alter des Patienten. So geschah es auch bei einem jungen ivorischen Staatsbürger, der bei seinem Aufgriff durch die Bundespolizei behauptete, 17 Jahre alt zu sein. Die Polizisten hielten ihn für älter, ließen ihn in Rosenheim röntgen, bekamen als Diagnose: Standard männlich von 19 Jahren. Daraufhin wurde die Abschiebehaft angeordnet, gegen die der junge Mann beim Landgericht Traunstein Einspruch einlegte. Dort ließen ihn die Richter wieder frei, da ihrer Meinung nach „eine röntgenologische Untersuchung einer Hand nicht ausreichend sei für die Altersbestimmung“.

Nun ging der junge Mann zum Gegenangriff über und stellte wegen des Verdachts auf Körperverletzung und des Verstoßes gegen die Röntgenordnung Strafanzeige gegen die Bundespolizei und das RoMed Klinikum.
Die Bundespolizei beruft sich bei ihrem Vorgehen auf Paragrafen, die ausdrücklich erlauben, bei Unsicherheiten über das Alter auch die Röntgendiagnostik zu Rate zu ziehen. Ihre Pressesprecherin weist darauf hin, dass die Bundespolizei in Rosenheim die Röntgenuntersuchung höchstens sechsmal im Jahr zu Rate ziehen müsse.

Für den Initiativkreis Migration Rosenheim ist das bereits zuviel. Seine Mitglieder erklären: „Gegen diese Praxis sprechen unter anderem die UN-Kinderrechtskonvention, das SGB VIII, die Röntgenverordnung, zwei Beschlüsse des Deutschen Ärztetages, mehrere Gutachten von Medizinern und nicht zuletzt die große Ungenauigkeit der Methode des Handröntgens. V.a. die Gesundheit der PatientInnen sollte im Vordergrund einer Untersuchung im Krankenhaus stehen.“

Fachwelt ist sich nicht einig

Das RoMed Klinikum weiß, dass „die Altersbestimmung mittels Röntgen der Handwurzelknochen und dessen Bewertung darüber, in der Literatur recht uneinheitlich gesehen wird. Während die Vertreter der deutschen Röntgengesellschaft und Vertreter anderer strahlentherapeutischer Fachgesellschaften mehrheitlich die Meinung vertreten, dass Röntgen ohne zwingenden medizinischen Grund abzulehnen ist, verweist die Polizei im Rahmen ihrer Dienstausübung auf die eindeutige Ermächtigung durch die Gesetzgebung.

Dennoch ist dieses Verfahren nicht das alleinige Mittel der Wahl. Die Röntgenuntersuchung wird nur durchgeführt, wenn alle anderen Maßnahmen, wie z. B. die Inaugenscheinnahme (äußere körperliche Merkmale wie Bartwuchs, Stirnfalten, Halsfalten, Körperbau, Gestik, Mimik) eine Diskrepanz zwischen angegebenem und tatsächlichem Alter vermuten lassen.“

Weiter heißt es in der Presseerklärung des Klinikums: Die RoMed Kliniken haben sich ausführlich und sehr intensiv mit diesem Sachverhalt beschäftigt und Stellungnahmen verschiedenster Fachbereiche eingeholt (Rechtsanwalt, Richter, Polizei, Ethikberatung, Mediziner, Strahlenschutzbeauftragter der RoMed Kliniken ärztliche Fachverbände). Diese Informationen haben letztlich zu einer hausinternen Verfahrensanweisung geführt, die der gesetzlichen Lage entspricht.

Es wird weiter geröntgt

Für das RoMed Klinikum Rosenheim gilt derzeit, dass weiterhin diese Untersuchungen durchgeführt werden müssen, solange keine anderweitige gesetzliche Regelung in Kraft tritt.

Und dann wird in der Presseerklärung Andreas Schwarz, Direktor Strategie und Controlling, zitiert: „Wegen der Strahlenbelastung ist die Verwendung von Röntgenstrahlen nur für medizinische Zwecke und nur ausnahmsweise bei gerichtlichen/polizeilichen Ermittlungsverfahren erlaubt.

Natürlich sehen wir auch die ethische und ärztliche Seite bei diesem Verfahren zur Altersbestimmung und haben uns deshalb intensiv mit der Thematik beschäftigt. Um für uns Rechtsklarheit zu schaffen, haben wir im Vorfeld alles erdenklich Mögliche getan.

Das ärztliche Gewissen

Abschließend möchten wir betonen, dass wir uns nicht über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen können und absolut rechtskonform handeln. Betonen möchte ich jedoch, dass unsere Ärzte letztlich ihrem Gewissen unterworfen sind.“
Somit stehen die Ärzte derzeit genauso allein da, wie die Polizisten! Die Ärzte sollen letztlich nach ihrem Gewissen entscheiden, die Polizisten nach Gesetzesvorgaben, denen dann von Gerichten widersprochen wird. Im Handumdrehen ändert sich die Situation für diejenigen, die vor Ort richtige Entscheidungen treffen sollen. Petra Maier

Related Posts

Comments are closed.

« »