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Grünes Licht für Erweiterung und Umbau der Inntal-Schule

Die Regierung von Oberbayern gibt dem Landkreis Rosenheim grünes Licht für den vorzeitigen Baubeginn zu der Erweiterung und dem Ankauf mit Umbau des Sonderpädagogischen Förderzentrums, der „Inntal-Schule“, in Brannenburg.
Durch die Erweiterung entstehen Unterrichts- und Fachräume sowie Flächen im Lehrer- und Verwaltungsbereich. Außerdem werden Räume des bisherigen Kinderhorts von der Gemeinde Brannenburg angekauft und umgebaut. Der Landkreis kann jetzt mit den Maßnahmen beginnen, ohne Fördermittel zu verlieren. Die Regierung hat hierzu eine voraussichtliche Gesamtzuwendung von mehr als einer Million Euro – genau sind es 1 145 000 Euro – in die Überlegungen zur Verteilung der Haushaltsmittel der kommenden Jahre einbezogen. Die Gesamtkosten sind mit 3 780 000 Euro veranschlagt.
Im Regelfall darf mit dem Bau staatlich geförderter Projekte erst nach Bewilligung der staatlichen Fördermittel begonnen werden. Eine Förderung bereits begonnener Projekte verbietet das Haushaltsrecht. Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn können die Baumaßnahmen schnellstmöglich realisiert werden, auch wenn über die endgültige Förderung durch einen förmlichen Bescheid noch nicht entschieden ist. Die spätere staatliche Förderung erfolgt aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs im Rahmen des vom Bayerischen Landtag beschlossenen Staatshaushalts.

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