„Gemeinsam für ein lebenswertes Bad Endorf“

03.01.2017 • Aktuelles, Kurznachrichten

Neustrukturierung zwischen Gesundheitswelt Chiemgau AG und Gemeinde Bad Endorf

Die Marktgemeinde Bad Endorf hat vor rund 40 Jahren unter Nutzung von Fördermöglichkeiten und günstigen Kommunalkrediten sowie ihrer Planungshoheit eine einzigartige Attraktion für die gesamte Region geschaffen. Mit 270 000 Besuchern der Therme und 18 000 Patienten in den Kliniken sind die Marktchancen außerordentlich gut. Über 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden dort Berufsmöglichkeiten in der Zukunftsbranche „Gesundheits- und Tourismuswirtschaft“.

Im Laufe der Zeit haben historisch gewachsene Strukturen sowie die teilweise Trennung zwischen Immobilieneigentum und Betrieb zu hohen Verwaltungsaufwänden sowohl bei der Marktgemeinde als auch bei der Gesundheitswelt Chiemgau (GWC AG) geführt. Unklare Verantwortlichkeiten und Kostenzuständigkeiten haben zu zahlreichen Streitigkeiten und sogar gerichtlicher Auseinandersetzung geführt. Mit dem Ziel klare Strukturen zu schaffen sowie beiden Vertragsparteien auf der Basis von geordneten organisatorischen und finanziellen Strukturen die Möglichkeit zu geben, sich wieder auf die Kernaufgaben zu konzentrieren, wurde eine gründliche Inventur vorgenommen.

Nach Bewertung von über 700 Vertragsdokumenten und schriftlichen Absprachen, der Einholung zahlreicher Wertgutachten, wurden in enger Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden von der Gemeinde mit den Verhandlungen beauftragten LKZ Prien GmbH in Prien am Chiemsee und deren Expertenteam, alle Fakten gesammelt, bewertet und in sinnvolle Zusammenhänge geordnet. Aufbauend darauf wurde ein Entflechtungsvertrag entwickelt, der alle wichtigen Aspekte wie Kommunalrecht, durch Gutachten belegte Werte der Immobilien, der Vermeidung der Rückzahlung von Fördermitteln sowie die Finanzierbarkeit von Kaufpreis und Investitionen, berücksichtigt. Nach intensiven Verhandlungen wurde unter Begleitung der kommunalen Aufsichtsbehörden, des Marktgemeinderates und des Aufsichtsrates der GWC AG eine einvernehmliche Lösung gefunden. Des Weiteren wurde in Abstimmung mit dem Bergamt eine technische Lösung zur langjährigen Sicherung der Bohrungen umgesetzt.
Der vorbereitete Vertrag berücksichtigt die Interessen aller Beteiligten. Verwaltung, Gemeinderat und die Führung der GWC AG sowie deren Aufsichtsrat haben diese Lösung nun verabschiedet.

In einem von allen Gremien beider Vertragspartner genehmigten Entflechtungsvertrag sind nun alle offenen Fragen der Vergangenheit aufgearbeitet und monetär bewertet. Auch die besonderen Herausforderungen der Modernisierung des Brandschutzes wurden sowohl finanziell als auch organisatorisch auf eine solide Basis gestellt und ein mit dem Landratsamt Rosenheim verbindlich abgestimmter Maßnahmen- und Zeitplan vereinbart.

Durch die getroffenen Maßnahmen wird sich die Marktgemeinde Bad Endorf bei der Verschuldung pro Kopf vom derzeit vorletzten Platz (45) von 46 Gemeinden im Landkreis Rosenheim bis 2019 auf Platz 34 verbessern. Durch die Entflechtung kann die Marktgemeinde wieder einen geordneten Haushalt mit freien Finanzmitteln für dringend notwendige Investitionen erreichen.

Vor den endgültigen Unterschriften unter den bereits notariell ausgearbeiteten Entflechtungsvertrag sind seitens der GWC AG in den nächsten Wochen noch die letzten Finanzierungsgespräche abzuschließen. Die Finanzierung wird es der GWC AG ermöglichen, den Kaufpreis zu bezahlen sowie auch notwendige Investitionen, wie die Attraktivierung der Therme und den Neubau eines Parkhauses vorzunehmen.

Nach erfolgter Unterschrift ist zeitnah eine Bürgerversammlung vorgesehen, um die Bürger über Details und Herleitung der Inhalte des Vertrages zu informieren. re

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