„Freiheit versus Sicherheit

10.04.2018 • Aktuelles, Kurznachrichten

Vortrag am 19. April in Kolbermoor

Der Jurist Dominik Klauck erläutert an der Volkshochschule Kolbermoor im Rathaus am Donnerstag, 19. April, um 19.30 Uhr die verfassungsrechtliche Grundproblematik „Freiheit versus Sicherheit am Beispiel des reformierten Polizeirechts und des neu entwickelten Begriffs der „drohenden Gefahr.
Zum 1. August 2017 hat das bayerische Polizeirecht – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – eine grundlegende Änderung erfahren: Die Polizei darf jetzt bereits bei einer sogenannten „drohenden Gefahr“ umfangreiche Maßnahmen der Gefahrenabwehr ergreifen.

Menschenrechte

Die Schwelle für Eingriffe in die Freiheitsrechte zugunsten der Sicherheit ist damit deutlich abgesenkt worden. Das wirft die Frage auf, ob die Gesetzesänderung mit den verbürgten Menschenrechten, wie sie zum Beispiel im Grundgesetz oder in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind, vereinbar ist. Zugleich führt uns dieses Beispiel den dahinterstehenden Grundkonflikt von Freiheit und Sicherheit vor Augen. Dominik Klauck ist Rechtsreferendar am OLG München und promovierte zu den „Verfassungsrechtlichen Grenzen präventiven und repressiven Staatsschutzes“.

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