Ende der Kleinstaaterei?

10.03.2020 • Aktuelles, Kurznachrichten

Europäisches Bürgerforum lädt zur Diskussion am Mittwoch, 11. März, 19 Uhr im Rathaus Kolbermoor

Wie soll es bei wachsenden Spannungen zwischen den USA und Europa weiter gehen mit der äußeren Sicherheit der EU? Brauchen wir eine starke europäische Säule in der Nato, die im Notfall auch auf eigenen Füßen stehen kann? Diese Fragen und mehr können Bürgerinnen und Bürger beim Europäischen Bürgerforum im Kolbermoorer Rathaus am Mittwoch, 11. März, 19 Uhr, diskutieren. Jeder ist herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Fundamentale technologische Umbrüche verändern die globale Weltordnung. Internationale Machtverschiebungen führen zu einer Erosion der demokratischen Ordnungsprinzipien und zu einer Wiedererstarkung autoritärer Strukturen weltweit. Nationale Egoismen polarisieren nicht nur die internationale Politik, sondern tragen eine Konfrontations- und Empörungskultur auch in das Innere der europäischen Gesellschaften und bringen unsere Demokratien und unsere Sicherheitsarchitektur unter Druck.

Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist im Vertrag von Lissabon zwar als fortschreitender Prozess konzipiert; sie ist jedoch immer noch als Domäne der Mitgliedstaaten, und damit intergouvernemental, ausgestaltet. Die EU hat insoweit keine eigenen Kompetenzen. Doch mit „soft power“ allein wird sich die EU nicht behaupten können. Konfliktverhütung, Friedensmissionen, Krisenbewältigung und Terrorismusbekämpfung machen multinationale Einsätze in Krisengebieten immer notwendiger.

Soll die EU ein internationaler Akteur werden? Erfordert unsere globale Mitverantwortung ein Ende der außenpolitischen und militärischen Kleinstaaterei? Welchen Beitrag ist Deutschland bereit zu leisten? Darf aus einer Kultur der geschichtlich bedingten Zurückhaltung eine Kultur des sich einfach Heraushaltens werden?

Related Posts

Comments are closed.

« »