Bezirksumlage bleibt stabil

29.11.2016 • Aktuelles, Kurznachrichten

Wichtige Weichenstellung des Bezirksausschusses

Der Bezirksausschuss des Bezirkstags von Oberbayern hat in seiner letzten Sitzung eine wichtige Weichenstellung getroffen: Die Bezirksumlage wird auch 2017 stabil bei 19.5 Punkte bleiben können. Dieses Signal möchte der Bezirk Oberbayern den Umlagezahlern geben. Beschlossen wird der Haushalt allerdings erst am 15. Dezember.

„Wenn alles so kommt, wie es die aktuellen Verhandlungen mit der Staatsregierung signalisieren, werden wir die Bezirksumlage nicht erhöhen müssen“, zeigt sich Bezirkstagspräsident Josef Mederer erleichtert. Knackpunkt im Bezirkshaushalt sind die Kosten für junge erwachsene Flüchtlinge in Jugendhilfemaßnahmen. Der Freistaat wird die Kommunen, so jetziger Verhandlungsstand, bei der Finanzierung dieser Kosten nun teilweise entlasten.

Der beharrliche Einsatz, den der Bezirk gemeinsam mit den Landkreisen und Gemeinden hier geleistet hat, hat dazu geführt, dass sich die Staatsregierung bewegt und wohl einen Anteil an den Kosten übernimmt. Dies ist allerdings ein Kompromiss, der den Bezirk Oberbayern dennoch zu einem weiteren tiefen Griff in die Rücklage zwingen wird: Nach 66,7 Millionen Euro 2016 wird der Bezirk Oberbayern 2017 weitere 58,1 Millionen Euro aus kommunalen Mitteln für die Flüchtlingskosten zuschießen müssen. Belastbar ist diese Kalkulation allerdings nur, wenn es tatsächlich gelingt, die Übernahmequoten in die Jugendhilfe nach dem 18. Geburtstag und auch die Tagessätze weiter zu reduzieren. „Für mich wäre das ein toller Verhandlungserfolg, den wir zusammen mit den Landräten mit unserem solidarischen Handeln erzielt haben“, macht Mederer deutlich.

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