Die Bundespolizei ist unter anderem zuständig für die die Binnengrenzfahndung. Foto: Bundespolizei

Arbeit an der Grenze

29.11.2016 • Aktuelles, Nachrichten, Stadt Rosenheim

Bundespolizeiinspektion Rosenheim weiterhin stark gefordert

Noch allen sind die aufwühlenden Bilder des letzten Jahres im Gedächtnis: Menschen auf der Flucht kommen in großen Mengen in Deutschland an, stehen mit ihren Habseligkeiten an den Bahnhöfen. Kein Thema hat in den letzten Monaten wohl für mehr Diskussion gesorgt. Und immer mittendrin im Geschehen sind die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, die unter anderem für die Sicherung der Binnengrenzen und der Bahn und deren Nutzer verantwortlich sind. Sie stehen schon länger vor großen Herausforderungen, nicht nur seitdem das Thema Migration im Sommer letzten Jahres mit Nachdruck ins öffentliche Bewusstsein und auf die politische Agenda gerückt ist.

Dass sich die Zahlen der unerlaubten Einreisen, wie es formaljuristisch heißt, kontinuierlich erhöhen, das stellte die Bundespolizei bereits 2014 fest. „In diesem Jahr waren es bereits mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr 2013“, erläutert Polizeidirektor Ludger Otto, der Stellvertretende Inspektionsleiter der Bundespolizei in Rosenheim. Bereits 2014 habe man teilweise die Turnhalle auf dem Dienststellengelände für die Unterbringung und polizeiliche Behandlung der Flüchtlinge, die im Inspektionsgebiet ankamen, nutzen müssen. Der Trend habe sich dann so weiter fortgesetzt; im Rahmen der dreiwöchigen Grenzkontrollen zum G7-Gipfel in Ellmau im Juni 2015 stiegen die Zahlen durch den erhöhten Kontrolldruck naturgemäß noch weiter an. Nach dem Großereignis kam es aber nicht, wie man vielleicht erwarten hätte können, wieder zu einem Rückgang der Zahlen, sondern zu einer weiteren Steigerung. Allein im August wurden genauso viele unerlaubte Einreisen festgestellt wie im Gesamtjahr 2014.
Bei der Rückschau auf diese Zeit berichtet Polizeidirektor Ludger Otto von enormen Herausforderungen und Belastungen für die Beamtinnen und Beamten, im wahrsten Sinne des Wortes „Arbeit an der Grenze“: „Unsere Arbeitskraft war im hohen Maße gebündelt in polizeilichen Verwaltungsaufgaben und Sachbearbeitung. Die Registrierung der Flüchtlinge, das Feststellen der Personalien und die Strafanzeigen wegen unerlaubter Einreisen sind Aufgabe der Bundespolizei. Und dafür mussten wir innerhalb kurzer Zeit auch die Infrastruktur schaffen.“

„Das reichte von technischer Ausrüstung, Kommunikationstechnik, Unterkünften an der Grenze und in der Inspektion für die Flüchtlinge und Beamten bis hin zur Verpflegung, Gesundheitsversorgung, Abstimmung mit den Jugendämtern wegen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und vielem mehr“, beschreibt Ludger Otto die Situation, die eine große Belastung für alle Beteiligten war. Sein Dank gilt deshalb auch den vielen Behörden, Verbänden und Hilfsorganisationen, etwa dem Malteser Hilfsdienst, der Stadt und dem Landkreis Rosenheim, den Jugendämtern oder dem Klinikum Rosenheim, die tatkräftig mitgeholfen haben, diese humanitäre Notsituation bestmöglich zu bewältigen.

Die Fakten sprechen für sich: Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim ist eine der größten Flächeninspektionen Deutschlands. Ihr gehören die Bundespolizeireviere Freilassing, Weilheim, Kempten und Lindau an. Damit ist sie vom Berchtesgadener Land bis zur Bodenseeregion bahn- und grenzpolizeilich zuständig. Im 650 Kilometer langen deutsch-österreichischen Grenzgebiet gehen die rund 550 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor allem gegen illegale Migration und Schleusungskriminalität vor. Auf über 1150 Bahnkilometern und in etwa 200 Bahnhöfen und Haltepunkten sorgen sie für Sicherheit der Bahnreisenden.

Mit der unmittelbaren Nähe zu der österreichischen Grenze und den beiden Hauptmigrationsrouten über den Balkan und den Brenner stand und steht die Bundespolizeiinspektion Rosenheim natürlich auch bei der Entwicklung der Migrationslage mitten im Brennpunkt: Allein im Rosenheimer Abschnitt hat die Bundespolizei 2015 rund 233 000 Migranten verzeichnet. Das entspricht etwa einem Viertel der bundesweiten Feststellungen im vergangenen Jahr.

Mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen zur österreichischen Grenze am 13. September 2015 erfolgte eine massive Verlagerung und Bündelung der Einsatzkräfte an der deutsch-österreichischen Grenze, wie sie die Bundespolizei noch niemals erlebt hat. Die Inspektion Rosenheim wurde und wird immer noch unterstützt von Beamtinnen und Beamten aus dem ganzen Bundesgebiet; jeder dritte Mitarbeiter der Bundespolizei war bisher von den grenzsichernden Maßnahmen an der deutsch- österreichischen Grenze direkt betroffen.

Dabei arbeitet die Bundespolizei in enger Abstimmung mit der Landespolizei zusammen, die auch weiterhin die sehr bewährte „Schleierfahndung“ durchführt. Mit der Wiedereinführung der Grenzkontrollen im September 2015 konzentriert sich die Bundespolizei auf die Kontrollen direkt an der Grenze und in den Zügen; vor diesem Zeitpunkt war sie überwiegend in der „Binnengrenzfahndung“ tätig.

Sehr zufrieden zeigt sich deshalb Polizeidirektor Ludger Otto auch darüber, dass die Bundespolizei personell deutlich aufgestockt wird und neue Auszubildende eingestellt werden: Der Haushaltsgesetzgeber hat auf die Dauerbelastung reagiert. Insgesamt sind über 6000 neue Stellen bundesweit geplant. „Ein Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es natürlich einige Jahre dauert, bis die neuen Kolleginnen und Kollegen fertig ausgebildet sind“, so Ludger Otto. Eine erhebliche Steigerung der Effizienz erwartet sich Ludger Otto auch von der geplanten Organisationsänderung der Bundespolizei im deutsch-österreichischen Grenzgebiet. Die konkreten Planungen für die Umsetzung laufen bereits. Diese Umstrukturierung bedeutet, dass künftig zusätzliche Inspektionen in Freilassing und Kempten entstehen werden, die dann einen Teil des heutigen Verantwortungsbereichs der Bundespolizeiinspektion Rosenheim als eigenständige Dienststellen wahrnehmen werden. Damit ist auch ein entsprechender Personalzuwachs verbunden; es wird keine Reduzierung im Bereich der eingesetzten Beamtinnen und Beamten in Rosenheim geben.

Nach verschiedenen politischen Maßnahmen, etwa dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei oder der Schließung der Grenzen osteuropäischer Eu-Länder, ließ der Migrationsdruck spürbar nach. Allerdings blieb die Zahl der illegal Einreisenden auf einem deutlich höheren Niveau als etwa die Zahlen aus dem Jahr 2013 oder 2014. „Das Thema Migration und Flucht ist noch lange nicht gelöst!“, erinnert Ludger Otto an die weiterhin unklare und wenig sichere weltpolitische Lage. ff

 

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