Aktion,,StopWatchingUs“

09.07.2014 • Aktuelles, Kurznachrichten

Demonstration zur NSA-Abhöraffäre in Bad Aibling

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 26. Juli fordert die Initiative ,,StopWatchingUs“ von der Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung und juristische Aufarbeitung vergangener Abhör-Vorgänge sowie eine Gesetzreform, die die Grundrechte der Bürger vor dem Zugriff inländischer und ausländischer Dienste schütze.
Neben Demonstrationen in Berlin, Frankfurt und München wird nun auch eine Demonstration an der Mangfallkaserne Bad Aibling organisiert, einer der wichtigsten Zentralen der Zusammenarbeit des BND und der NSA in Deutschland.

,,StopWatchingUs“-Aktivist Michael Poschmann fand Gehör mit seiner Initiative ,,Demonstration in Bad Aibling Station zur NSA-Abhöraffäre“ bei den Vertretern von Parteien und Aktionsbündnissen im Mangfalltal: Bei einem Vorbereitungstreffen gründeten Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke, Attac sowie überparteiliche Unterstützer eine breit aufgestellte, überparteiliche Bürgerinitiative gegen Überwachung. Geplant ist am
26. Juli in Bad Aibling um 13 Uhr eine Auftaktkundgebung auf dem Marienplatz in Bad Aibling, anschließend formiert sich ein Demonstrationszug zur Mangfallkaserne in Mietraching
Um 15 Uhr ist eine Kundgebung vor der Mangfallkaserne, Mietraching, geplant.

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