Stellungnahme vom Gewerbeverband Rosenheim
In seiner Herbstklausur hat sich der Gewerbeverein Rosenheim intensiv mit dem Freihandelsabkommen TTIP (Trade and Investment Partnership) beschäftigt, welches derzeit zwischen amerikanischen und europäischen Politikern sowie Wirtschaftsexperten in langen, teils unter Verschluss gehaltenen Sitzungen diskutiert wird und wegen seiner Intransparenz in der Öffentlichkeit für Unruhe sorgt.
Der Gewerbeverband Rosenheim sei keinesfalls gegen einen freien und fairen Handel in unserer globalisierten Welt und deshalb grundsätzlich auch nicht gegen ein Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA (Comprehentive Economic and Trade Agreement) oder TISA (Trade in Services Agreement). Doch nach den derzeitigen Diskussions- und Sachstandberichten in den Medien und den dem Gewerbeverband vorliegenden Expertenaussagen von EU-Wirtschaftsvertretern, haben Mittelständler und Gewerbetreibende erhebliche Bedenken gegen die genannten Freihandelsabkommen und fordern deshalb eine umfassende und vor allem eine transparente Neuausrichtung von TTIP.
Deshalb appellieren die Mitglieder des Verbandes parteiübergreifend an die verantwortlichen Mandatsträger in Bayern, in Deutschland und in der Europäischen Union, aufgrund der bisher bekannt gewordenen Ergebnisse die weiteren Verhandlungen auszusetzen und erst dann wieder aufzunehmen, wenn eine breite Öffentlichkeit ziel- und ergebnisorientiert in die weiteren Gespräche transparent eingebunden wird.
Zielorientiert solle heißen, dass sowohl die Menschen als auch die deutschen und europäischen Wirtschaftsinteressen gleichberechtigt im Fokus der weiteren Verhandlungen stehen sollen.
In einer Pressemitteilung des Gewerbeverbands heißt es: ,,Uns ist wichtig, dass bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen nachstehende Aspekte berücksichtigt werden und einfließen: Nein zur bedenkenlosen Harmonisierung, aber Ja zur Beibehaltung beziehungsweise Einführung von hohen Standards im Verbraucher- und Gesundheitsschutz, Nein zum Abbau sozialer Errungenschaften für Arbeitnehmer, aber Ja zu deren Schutz sowie Durchsetzung von internationalen Kernarbeitszeiten im Rahmen von Mitbestimmung und Arbeitnehmerschutz.
Nein zum Abbau von sinnvollen Regelungen und Subvention zum Ziele einer nachhaltigen Wirtschaft und Lebensweise.
Ja zu Klimaschutz sowie zu einer regionalen und ökologischen Landwirtschaft.
Nein zur Privatisierung von lebenswichtigen Leistungen der Grundversorgung wie Wasser, Energie, Abfall, Gesundheitsfürsorge und Bildung, aber Ja zum Schutz und Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, die Minimalstandards für ein menschenwürdiges Dasein für alle sicherstellen.
Nein zur Etablierung eines vordemokratischen Raumes, in dem Handelsvereinbarungen und Absprachen entstehen und weitergeführt werden, aber ein klares Ja zu transparenten Entscheidungsprozessen, die hinreichend Möglichkeiten zur gesellschaftspolitischen Mitgestaltung beinhalten.
Nein zu bilateralen ausgrenzenden Abkommen, die dem Anspruch von freiem Handel zuwiderlaufen, aber ein Ja zu einer gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsordnung.
Der Gewerbeverband Rosenheim wendet sich deshalb voller Sorge an Politiker und Wirtschaftsexperten sowohl in Deutschland als auch in den Ländern der Europäischen Union, über die zuvor genann-ten Aspekte und Faktoren erneut nachzudenken, denn sie bestimmen entscheidend, wie sich zukünftig Wirtschaft und Gesellschaft in unserem Lande und mithin auch im Raume Rosenheim entwickeln werden.“